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       # taz.de -- Abschiebungen in Frankreich: Paris zeigt Härte gegen Migranten
       
       > Frankreich setzt auf mehr Abschiebungen. Der neue Innenminister Castaner
       > sagte, er sei für strengere Verfahren.
       
   IMG Bild: 2017 hatten in Frankreich so viele Menschen einen Asylantrag gestellt wie nie zuvor
       
       BERLIN taz | Frankreich schiebt deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ab
       als in der Vergangenheit. Bis Ende des Jahres dürften es rund 18.000 sein,
       das sind etwa ein Fünftel mehr als im Vorjahr. „Die Amtsübernahme durch
       diese Regierung war ein Wendepunkt im Kampf gegen illegale Migration“,
       sagte [1][Innenminister Christophe Castaner] bei der Vorstellung der
       Abschiebezahlen in der französischen Nationalversammlung.
       
       Mitte September war eine [2][Verschärfung des Asylrechts] in Kraft
       getreten. Asylanträge müssen nun innerhalb von 90 statt 120 Tagen nach
       Ankunft gestellt werden, Asylverfahren in sechs statt elf Monaten
       abgeschlossen sein, die Widerspruchsfrist bei Ablehnungen wurde auf zwei
       Wochen begrenzt. Umgekehrt können abgelehnte Asylsuchende nun 90 Tage statt
       wie zuvor nur 45 Tage in Haft genommen werden.
       
       2017 hatten etwa 100.000 Menschen einen Asylantrag in Frankreich gestellt.
       Das waren zwar weniger als halb so viele wie in Deutschland, markierte für
       Frankreich aber einen Rekord. 2018 könnte die Zahl bis Ende des Jahres die
       100.000 noch übersteigen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel im
       September in Marseille hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch
       gesagt, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration „eine Chance
       machen, keine Befürchtung“. Die Aussage war offenbar auf den Ausspruch von
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemünzt, Migration sei „die Mutter
       aller politischen Probleme“.
       
       Doch Innenminister Castaner, der auch Vorsitzender der Macron-Bewegung „La
       République en Marche“ ist, setzt angesichts der gestiegenen Asylzahlen vor
       allem auf mehr Ausweisungen und Abschiebungen. „Ich bin für strengere
       Verfahren und eine strengere Anwendung der Auflagen, das Land zu
       verlassen“, sagte Castaner, der erst Mitte Oktober sein Amt angetreten
       hat. „Dies ist die Botschaft, die ich an die gesamte Entscheidungskette
       weitergeben werde.“
       
       ## Beef mit Italien
       
       Ende Oktober hatte Italiens Rechtsregierung sich darüber beschwert, dass
       Frankreich Flüchtlinge und Migranten nach einem Grenzübertritt aus Italien
       direkt zurückbringt. Die italienischen Behörden behaupten, dass
       französische Beamte die Grenzlinie missachten und Migranten in den Wäldern
       zwischen dem italienischen Alpendorf Claviere und der französischen Stadt
       Montgenèvre abladen. „Italien ist nicht mehr das Flüchtlingslager Europas“,
       sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er ordnete an, dass
       Italiens Armee die Grenzregion kontrolliert.
       
       Castaner sagte zu, die Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen zu
       verbessern, forderte aber strengere Maßnahmen gegen die undokumentierte
       Einwanderung in Italien. Frankreich hat die Grenze zu Italien in der Region
       um die ligurische Stadt Ventimiglia für Flüchtlinge seit Jahren
       geschlossen. Auch die Zahl der direkten Zurückweisungen aus Frankreich nach
       Spanien ist in diesem Jahr stark gestiegen: Bis Mitte Oktober schickte
       Frankreich 10.500 Menschen in das westliche Nachbarland zurück.
       
       8 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
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   DIR Christian Jakob
       
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