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# taz.de -- Nach Merkels Verzicht auf Parteivorsitz: Neue Personaldebatte um Seehofer

> Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz
> angekündigt hat, richten sich nun die Augen auf Horst Seehofer.

IMG Bild: Muss nach Angela Merkel nun bald auch Horst Seehofer personelle Konsequenzen ziehen?

Berlin dpa/afp | [1][Der angekündigte Verzicht] von [2][Kanzlerin Angela
Merkel] auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst
Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug
des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. „Angela Merkel hat es
geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen,
das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer“, [3][sagte
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans der] Welt. Seehofer selbst kündigte an,
er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen,
strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen.

Merkel hatte am Montag nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei der
Landtagswahl in Hessen angekündigt, beim CDU-Parteitag im Dezember nicht
mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bis 2021
bleiben – sofern die große Koalition bis dahin hält.

Wieviele Kandidaten sich um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewerben,
ist offen. Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. Nach
dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz
antreten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin
Laschet hält sich die Entscheidung noch offen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss eine Kandidatur aus.
Das werde sie „ganz definitiv nicht“ tun, [4][sagte sie am Montagabend im
ZDF]. Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der CDU sagte sie: „Für die
Union ist wichtig, die Breite der Volkspartei darzustellen.“ Die Bewerber
für den Parteivorsitz müssten zeigen, wie sie sich die Integration der
unterschiedlichen Flügel vorstellen, und wie der Weg in die Zukunft
aussehen solle. Sie erwarte „ein Feuerwerk an Vorstellungen, an Ideen, an
Konzepten“.

## Erneut Forderungen an Seehofer

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf
verlangte, es müsse jetzt schnellstens eine inhaltliche Positionierung
erfolgen. „Dazu kann ein personeller Neuanfang beitragen, aber er ist lange
nicht alles“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär
des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, betonte, nötig sei ein
inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer
erfolgreichen Volkspartei mache, „die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen
kann“.

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl forderte nach dem angekündigten
Rückzug Merkels auch von den Koalitionspartnern CSU und [5][SPD
Konsequenzen]. „Mit dem heute angekündigten Schritt ist es nicht getan“,
[6][sagte er der] Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Berliner Koalition muss in der
Sache besser arbeiten und stilvoll zusammenarbeiten – es muss so etwas wie
einen Gemeinschaftsgeist geben. Und wer nicht mitzieht, soll gehen.“

Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor
allem Seehofer für das Wahldesaster der Union in Hessen und Bayern
verantwortlich. „Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach
pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht
wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden“, sagte er der
Fuldaer Zeitung. Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein
Privatbesitz.

Seehofer kündigte an, er wolle innerhalb von zwei Wochen seine Vorschläge
zur Zukunft der CSU vorlegen. „Ich denke, das wird Ende nächster,
allerspätestens übernächste Woche erfolgen“, sagte er im Bayerischen
Rundfunk. Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen könnte, ließ
Seehofer offen.

In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen
Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember
mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst will die
Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern
abschließen. In der CSU gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf praktisch
allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den CSU-Vorsitz
aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich erst Ende 2019.

30 Oct 2018

## LINKS

DIR [1] /Merkel-zieht-sich-aus-der-Politik-zurueck/!5546277
DIR [2] /Merkels-geplanter-Ausstieg-aus-der-Politik/!5543717
DIR [3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article182954154/Merkel-Rueckzug-Tobias-Hans-favorisiert-Annegret-Kramp-Karrenbauer-als-Nachfolgerin.html
DIR [4] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/von-der-leyen-erwartet-von-bewerbern-auf-cdu-vorsitz-feuerwerk-an-ideen-100.html
DIR [5] /SPD-und-Groko-nach-der-Hessen-Wahl/!5546294
DIR [6] https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-cdu-vize-strobl-im-interview-merkel-gestaltet-einen-Uebergang-sie-flieht-nicht-_arid,396786.html

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