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       # taz.de -- Absage in Sachen Mauerradweg: Bund fährt nicht auf Mauer ab
       
       > Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für
       > „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.
       
   IMG Bild: Ein Stückchen des Berliner Mauerwegs, hier an der Puschkinallee zwischen den Bezirken Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg
       
       In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen
       Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen.
       „Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur
       dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies
       Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine
       bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten
       Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt
       sich an diesem Freitag zum 29. Mal.
       
       Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg
       weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen
       Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden
       viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem
       Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010
       ergab. Demnach waren fast zehn Kilometer, sechs Prozent des Gesamtwegs,
       dringend sanierungsbedürftig, da dort „durch erhebliche Mängel Unfallgefahr
       oder die Gefahr der Schädigung des Fahrrads besteht“. Laut zuständiger
       Senatsverwaltung für Verkehr hat sich daran in den letzten acht Jahren so
       gut wie nichts geändert.
       
       „Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU
       sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete
       Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet
       werden.“ Schließlich hatte sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag dazu
       bekannt, schadhafte Stellen des Mauerradwegs zu beheben.
       
       ## Kein Interesse – wie absurd
       
       Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. Die Bundesregierung „begrüßt“
       zwar laut Grütters’ Antwort „Maßnahmen der Länder, die darauf abzielen, an
       authentischen Orten an die frühere Teilung Deutschlands zu erinnern“.
       Ansonsten straft sie den Mauerradweg mit Missachtung. Zwar sei die
       Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Eigentümerin von 37 Liegenschaften im
       ehemaligen Grenzstreifen; ob darauf aber auch der Mauerweg verlaufe, sei
       nicht erfasst.
       
       Lediglich von einem Grundstück in Staaken weiß der Bund, dass es in seinem
       Eigentum ist und auch der Radweg darauf entlangführt – aber offenbar nur,
       weil die Fläche demnächst verkauft werden soll. In den letzten Jahren war
       es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese
       den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit
       Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine
       Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner
       Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.
       
       Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der
       Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind
       für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse –
       wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz
       anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der
       Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“
       
       8 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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