# taz.de -- Kaum Förderung des Radverkehrs: Hauptsache Flugtaxis
> Die Radfahrlobby ist sauer: Im Bundeshaushalt 2019 ist weniger Geld für
> den Ausbau von Radwegen vorgesehen als zugesagt.
IMG Bild: Der ADFC plädiert für den beherzteren Ausbau des Radwegenetzes
Berlin taz | Der Fahrradclub ADFC übt heftige Kritik am Bundeshaushalt
2019. Statt der im Zuge der Dieselaffäre angekündigten 200 Millionen Euro
für den Radetat sind im Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
nur noch 130 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen zwar 22 Millionen Euro
für „innovative Radprojekte“. Aber die dürften nicht einmal für einen
einzigen großen Aufschlag reichen.
Im Bundeshaushalt fehle ein Aufbruchsignal für das Fahrrad, sagt
ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. „Minister Scheuer ist – zumindest verbal –
mit Ambitionen zum Thema Radverkehr angetreten. Aber beim Etat wird weiter
geknausert.“ Die Mittel für innovative Radprojekte seien „Peanuts“. „Die
Stadt Helsinki allein baut demnächst einen Fahrradtunnel unter dem
Hauptbahnhof für 23 Millionen“, sagt sie.
Der ADFC fordert ein Pflichtprogramm für den Ausbau von Radwegen entlang
von Bundesfernstraßen. Nur 40 Prozent haben derzeit einen Radweg. „Der Bund
ist verantwortlich für Radwege an Bundesfernstraßen, aber bauen tun die
Länder“, erklärt Krone. Beide Seiten würden die Verantwortung dafür hin-
und herschieben. Länder würden Gelder, die sie vom Bund für den Radwegebau
bekommen, auch für den konventionellen Straßenbau verwenden. Das müsse der
Bund ändern, indem er eine Zweckbindung festlegt. Das
Bundesverkehrsministerium wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Der Sonderetat für die innovativen Radprojekte geht auf die Initiative des
Haushaltsausschusses des Bundestags zurück. Er hat auch zusätzliche
Investitionen von 330 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 für den Ausbau von
Bahnhöfen zwecks Barrierefreiheit beschlossen. Damit sollen die Kosten für
künftig 118 barrierefreie Bahnhöfe gedeckt sein.
Außerdem sind für die Entwicklung von Logistikkonzepten zur Entlastung der
Innenstädte 10,6 Millionen Euro vorgesehen. Flugtaxis und Drohnen für
Transporte zu entwickeln ist den ParlamentarierInnen allerdings mehr wert:
Dafür stellen sie 15 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 bereit.
11 Nov 2018
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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