# taz.de -- Angela Merkel vor dem EU-Parlament: Unter Beifall und Buhrufen
> Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu
> verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert.
IMG Bild: Zur Not auch ohne Einstimmigkeit
Brüssel taz | [1][Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron] hat
sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Armee
ausgesprochen – allerdings recht vage. „Wir sollten an der Vision arbeiten,
eine Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte die
Kanzlerin wörtlich am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Die
EU-Armee solle nicht „gegen die Nato“ gerichtet sein, sondern eine „gute
Ergänzung“ darstellen, erklärte Merkel – unter Buhrufen und Beifall
gleichermaßen.
Sie verwies auf die über 160 europäischen Waffensysteme, die nicht mehr
zeitgemäß seien. Neben gemeinsamen Waffensystemen sei auch eine gemeinsame
Rüstungsexportpolitik nötig. Außerdem betonte die Noch-CDU-Vorsitzende die
symbolische Bedeutung: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt
zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.“
Wie die EU-Armee geschaffen werden könnte, ließ Merkel offen.
Die Debatte über eine europäische Armee hat in den vergangenen Tagen an
Fahrt aufgenommen und für Streit mit US-Präsident Donald Trump gesorgt.
Trump hatte es am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkriegs als
„sehr beleidigend“ bezeichnet, dass Macron ein europäisches Militär
aufbauen will, um sich von den USA unabhängig zu machen. Russlands
Präsident Wladimir Putin hingegen reagierte gelassen: Es sei „ganz normal,
dass es (Europa) unabhängig, selbstständig und souverän in Sachen
Sicherheit und Verteidigung sein will“.
Macron möchte zunächst eine schlagkräftige Interventionstruppe aufbauen,
außerhalb EU und Nato. In einem zweiten Schritt könnte daraus eine
europäische Armee entstehen. Demgegenüber versucht Merkel, die militärische
Integration innerhalb von EU und Nato voranzutreiben – und der Bundeswehr
dabei eine zentrale Rolle zu sichern.
## Merkel will Einstimmigkeitsprinzip aufgeben
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte begeistert auf den
Vorstoß der Kanzlerin. „Ich bin massivst einverstanden“, sagte der
Luxemburger. Juncker lobte Merkel auch für ihre Flüchtlingspolitik. „Die
Geschichte gibt Ihnen recht, dass Sie die Grenze nicht geschlossen haben“,
sagte er.
Allerdings wünsche er sich mehr Einsatz für die Reform der Eurozone. „Dann
wären Sie noch größer“, sagte Juncker, der Merkels Politik auch im
Schuldenstreit um Griechenland oder während der Flüchtlingskrise 2015
unterstützt hat.
Um ihre Militärpläne voranzutreiben, möchte Merkel das
Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik aufgeben. „Wir müssen unser
Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und auf Einstimmigkeit
verzichten, wo immer das möglich ist“, sagte sie. Vor allem kleine
EU-Staaten sind aber strikt gegen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen
in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch deshalb dürfte es über die
europäische Armee noch viel Streit geben.
13 Nov 2018
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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