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       # taz.de -- Verfassungskrise in Sri Lanka: Präsident Sirisena schafft Fakten
       
       > In Sri Lanka geht der innenpolitische Konflikt weiter. Das Ergebnis des
       > Machtkampfes entscheidet auch über die Bindung an Indien oder China.
       
   IMG Bild: So mancher spottet über Sri Lankas Präsidenten Maithripala Sirisena, hier rechts als Puppe
       
       In [1][Sri Lankas innenpolitischem Konflikt] haben beide Seiten nachgelegt.
       So vereidigte Präsident Maithripala Sirisena am Montag die Regierung des
       neuen Premierministers Mahinda Rajapaksa. Rund 10.000 Anhänger des
       bisherigen Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe, der seine Entlassung
       vom Freitag nicht akzeptiert, demonstrierten am Dienstag vor dessen
       Amtssitz.
       
       Rajapaksa forderte Wickremesinghe am Dienstag auf, den Regierungssitz zu
       verlassen, sonst werde er geräumt. Präsident Sirisena hatte einem Minister
       Wickremesinghes am Wochenende ein von Indien lanciertes Mordkomplott
       vorgeworfen. Das hatte er als Begründung für die Entlassung nachgeschoben,
       ohne Details zu nennen.
       
       Der neue Premier Rajapaksa hatte Sri Lanka von 2005 bis 2015 autoritär als
       Präsident regiert und in dieser Zeit den Bürgerkrieg mit den tamilischen
       Tamil-Tigers-Rebellen blutig beendet. Sirisena war einst Minister unter
       Rajapaksa gewesen, bis er sich mit dessen Gegner Wickremesinghe verbündete
       und 2015 die Wahl gewann.
       
       Doch Sirisena, der ursprünglich nur eine Amtszeit Präsident sein wollte,
       und Wickremesinghe verstanden sich nicht und wurden zu Konkurrenten.
       Sirisena will jetzt Präsident bleiben. Wickremesinghe will es werden.
       
       ## Suspendiertes Parlament
       
       Um die neue Regierung gegen den Willen der alten einsetzen zu können, hat
       Sirisena das Parlament bis zum 19. November suspendiert. Doch laut
       Wickremesinghe könne nur das Parlament einen Premier entlassen oder
       einsetzen, nicht aber der Präsident. Wickremesinghe glaubt, dass er weiter
       die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Doch dies nützt nichts,
       solange das Parlament nicht tagen kann.
       
       Solange hoffen Sirisena und Rajapaksa, dass sie genügend Abgeordnete für
       eine Mehrheit zu sich herüberziehen können. Parlamentspräsident Karu
       Jayasuriya verlangt vergeblich die schnelle Einberufung des Parlaments und
       warnt vergeblich vor Gewalt. Schon am Sonntag war es zu zwei Toten im
       Ölministerium gekommen, als Anhänger Rajapaksas den Minister Arjuna
       Ranatunga, einen früheren Cricketstar, am Betreten des Gebäudes hindern
       wollten. Dabei schossen seine Leibwächter auf Demonstranten, von denen zwei
       starben. Am Montag wurde Ranatunga festgenommen.
       
       Der Machtkampf entscheidet auch über die künftige Außenpolitik des
       Inselstaates. Rajapaksa gilt als enger Freund Chinas, während
       Wickremesinghe Indien und westlichen Ländern näher steht. Letztere
       forderten deshalb Sirisena zur Einhaltung der Verfassung auf und erklärten
       das Parlament zur zentralen Entscheidungsinstanz.
       
       China hatte dem Inselstaat unter Rajapaksa so großzügig Kredit gegeben,
       dass er in eine Schuldenfalle tappte und die Hoheit über den Hafen
       Hambantota für 99 Jahre abtreten musste. Indien fürchtet seitdem Chinas
       Präsenz im Nachbarstaat und bemüht sich seitdem selbst, seinen Einfluss
       zurückzugewinnen.
       
       30 Oct 2018
       
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   DIR Sven Hansen
       
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