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       # taz.de -- Verherrlichung des Nationalsozialismus: Braune Schlammschlacht in der AfD
       
       > Zwei Gruppen im Landesverband Sachsen-Anhalt werfen sich gegenseitig Nähe
       > zum Rechtsextremismus vor. Interne Berichte zeigen das Ausmaß.
       
   IMG Bild: In der AfD Sachsen-Anhalt machen sich zwei Seiten gegenseitig Rechtsextremismus-Vorwürfe
       
       Berlin taz | In den Papieren für den AfD-Bundesvorstand geht es um
       Sympathiebekundungen für NS-Größen, um eine „stark erhöhte Dichte an
       rechtsextremen Inhalten“ in einem Kreisverband oder auch um ein Treffen
       eines Bundesvorstandsmitglieds mit bekannten Rechtsextremisten im
       Bundestag. Im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt werfen derzeit zwei
       verfeindete Gruppierungen einander rechtsextreme Inhalte oder die Nähe dazu
       vor. Der zerstrittene Landesvorstand hat in unterschiedlicher
       Zusammensetzung den Bundesvorstand um den Ausschluss von Protagonisten erst
       der einen, dann der anderen Seite gebeten.
       
       Am Freitag vergangener Woche hat sich das AfD-Führungsgremium auf einer
       Sitzung in Wiesbaden mit der Schlammschlacht unter Rechten befasst.
       [1][Parteichef Jörg Meuthen] kündigte danach an, die Angelegenheit
       sorgfältig zu prüfen. Die Ausschlussanträge aus Magdeburg und die
       dazugehörigen Materialien füllen 140 Seiten und gewähren Einblick in das
       Innenleben der Rechtspartei.
       
       Den Titel „Bericht – Überprüfung des AfD-Kreisverbandes Börde auf
       rechtsextreme Tendenzen“ trägt ein 80-seitiges Papier, als dessen Verfasser
       innerparteiliche Gegner den stellvertretenden AfD-Bundesschatzmeister Frank
       Pasemann ausgemacht haben. Vor allem Sympathiebekundungen von
       AfD-Mitgliedern für NS-Größen oder für deutsches Kriegsgerät aus dem
       Zweiten Weltkrieg sind dort durch Screenshots von Facebook-Seiten
       dokumentiert. Auch ein Adolf-Hitler in Wehrmachtsuniform wurde demnach von
       lokalen AfD-lern geliked.
       
       Zudem wirft der Rechtsextremismus-Bericht der lokalen AfD-Spitze aus dem
       westlich von Magdeburg gelegenen Börde-Kreis eine selektive Aufnahme neuer
       Mitglieder vor. Der Kreisvorstand habe versucht, vom Landesvorstand
       abgelehnte Rechtsextreme dennoch aufzunehmen. Aufnahmeanträge
       vermeintlicher innerparteilicher Gegner habe der Kreisvorstand dagegen
       lange Zeit nicht bearbeitet.
       
       ## „Ein Mann wie AH“
       
       Ein im März vom Kreisvorstand aufgenommenes Neumitglied klagte etwa zwei
       Monate später in der internen WhatsApp-Gruppe des Kreisverbandes über
       „Merkels Heerscharen“, die täglich ins Land strömten, und schrieb über
       Adolf Hitler: „Ein Mann wie AH, der den Frieden wollte und den krieg
       fressen musste, ist die einzige Hoffnung, die ich noch habe, um das Ruder
       wieder in die Hand zu bekommen.“ Ein Kreisvorstand stufte die Äußerung dem
       Bericht zufolge als „Ausrutscher“ ein.
       
       Der Rechtsextremismus-Bericht stand vor vier Wochen im Sachsen-Anhalter
       AfD-Landesvorstand zur Debatte. Allerdings fehlten 6 von 13
       Vorstandsmitgliedern bei der Sitzung und das Gremium war nicht
       beschlussfähig. Der Rumpfvorstand beschloss per Meinungsbild einen
       zehnseitigen Brief an den AfD-Bundesvorstand und bat um den
       Parteiausschluss des zitierten Hitler-Fans sowie des Schatzmeisters des
       AfD-Kreisverbandes Börde und um die Amtsenthebung der übrigen
       Kreisvorstände.
       
       Am 5. Oktober befasste sich der AfD-Bundesvorstand mit dem Bericht und
       beschloss ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen den Kreisschatzmeister
       und gegen den Hitler-Fan. Letzterer hat mittlerweile von sich aus die AfD
       verlassen.
       
       ## Kreisverband schlägt zurück
       
       Der gemaßregelte AfD-Kreisverband Börde will es allerdings dem Urheber des
       Rechtsextremismus-Berichtes mit gleicher Münze heimzahlen. Auf einer
       weiteren Sitzung des Landesvorstandes am 22. Oktober empfahl das diesmal
       beschlussfähige Gremium dem AfD-Bundesvorstand, ein
       Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden
       AfD-Bundesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann
       einzuleiten.
       
       Die Empfehlung, für die 7 der 13 Landesvorstandsmitglieder votierten, wirft
       ihm vor, der Partei geschadet zu haben, indem er den
       Rechtsextremismus-Bericht an die Presse weitergegeben habe. Außerdem
       spricht der Vorstand in der Begründung von Fehlern in dem 80-seitigen
       Bericht. Demnach wurde ein Teil der dokumentierten von AfD-lern gelikten
       NS-Bilder bereits vor Jahresfrist bei Facebook gelöscht.
       
       Zudem hat der Autor Pasemann zur ersten Landesgruppenveranstaltung der
       AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt selbst Rechtsradikale als
       Gäste begrüßt. [2][Eingeladen waren dort im Juli der völkische Autor
       Philipp Stein] sowie drei bekannte Rechtsextremisten.
       
       ## Keine Distanz zu Rechtsextremen?
       
       Pasemann sei „als Bekämpfer neonazistischer Umtriebe in der AfD
       unglaubwürdig, weil er ganz offensichtlich selbst nicht willens bzw. nicht
       in der Lage ist, die notwendige Distanz zu Vertretern derartiger
       Gruppierungen herzustellen“, heißt es denn auch im Gegen-Ausschlussantrag
       des Landesvorstandes.
       
       Der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Martin
       Reichardt, stimmte gegen diesen zweiten Ausschlussantrag. Er ist aber
       immerhin „der Meinung, dass Menschen, die NS-Kriegsverbrecher und andere
       NS-Größen bei Facebook mit ‚gefällt mir‘ markieren, in unserer Partei
       nichts zu suchen haben“.
       
       2 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Voges
       
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