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       # taz.de -- Prozess gegen katalanische Separatisten: Anklage fordert 25 Jahre Haft
       
       > Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen für die katalanischen
       > Separatistenführer. Die Regierung fordert, dass sie nur wegen
       > Aufwiegelung angeklagt werden.
       
   IMG Bild: Wegen Rebellion angeklagt: der ehemalige katalanische Vizepremier Oriol Junqueras
       
       Madrid ap | Die spanische Staatsanwaltschaft hat eine 25-jährige Haftstrafe
       für den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras wegen
       Rebellion und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder gefordert. In der
       Anklageschrift, die am Freitag herausgegeben wurde, wird 22 Verdächtigen
       eine Beteiligung an der Organisation für eine Unabhängigkeit Kataloniens im
       vergangenen Jahr vorgeworfen. Ihnen wird unter anderem zur Last gelegt, ein
       verbotenes Referendum abgehalten zu haben.
       
       Für die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez und die frühere
       katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurden 17 Jahre Haft
       beantragt. Anwälte der Zentralregierung forderten in einer separaten
       Anklage, dass es einen Prozess wegen des weniger schweren Vorwurfs der
       Aufwiegelung geben müsse. Dieser Schritt der Anwälte gilt als Zeichen, dass
       die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung
       separatistischer Parteien im Parlament sucht.
       
       Es gehe nicht um Gesten, sondern um eine Anwendung des Rechts, sagte
       Justizministerin Dolores Delgado. Auf die Frage, ob die Regierung
       katalanische Politiker begnadigen wolle, nachdem sie verurteilt seien,
       sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo, dass das eine
       Maßnahme wäre, die von der spanischen Verfassung zugelassen sei. „Die
       Regierung wird das Verfahren gewissenhaft achten“, sagte Calvo.
       
       Das Unabhängigkeitsreferendum in der nordostspanischen Region Katalonien
       hatte im vergangenen Jahr die größte politische Krise des Landes seit vier
       Jahrzehnten ausgelöst. Daraufhin wurde die katalanische Regierung für vier
       Monate ausgesetzt. Die meisten der Beteiligten an der
       Unabhängigkeitskampagne sind entweder angeklagt oder aus dem Land geflohen,
       darunter der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont. Puigdemont lebt
       in Belgien.
       
       Der Oberste Gerichtshof von Spanien schloss im Oktober die Untersuchung
       gegen 18 Politiker und Aktivisten ab. Mit vier Beamten, die die
       Regionalpolizei leiteten, beschäftigt sich ein anderes Gericht. Sie wurden
       am Freitag ebenfalls angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beantragte elf Jahre
       Haft für den früheren Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero.
       
       2 Nov 2018
       
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