# taz.de -- Angela Merkels Besuch in Polen: Pragmatische Annäherung
> Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stehen
> Gemeinsamkeiten im Zentrum. Streitthemen werden nur kurz gestreift – bis
> auf eins.
IMG Bild: Keine Kriegsentschädigungen, aber einen Kranz ließ Merkel da
Warschau taz | Pragmatisch beschwor Polens Premier Mateusz Morawiecki auf
den [1][15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen] die „gemeinsamen
Herausforderungen“, denen sich Berlin und Warschau in Zukunft stellen
müssten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zählte am Freitag in Warschau zunächst
gemeinsame positive Wirtschaftsdaten auf, ein jährliches Handelsvolumen von
110 Milliarden Euro und die in beiden Ländern niedrige Arbeitslosenquote,
bevor auch sie sich außen- und sicherheitspolitischen Themen zuwandte. Die
altbekannten Streitpunkte – Kriegsentschädigungen, die Gaspipeline Nord
Stream 2, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie [2][die umstrittenen
Justizreformen in Polen] – blieben außen vor oder wurden nur kurz
gestreift.
Die beiden Außenminister Jacek Czaputowicz und Heiko Maas bekräftigten
sogar in einer gemeinsamen Erklärung ihre „strategische Partnerschaft als
Nachbarn und [3][Partner in der Europäischen Union und der Nato]“. Es ging
bei diesen Regierungskonsultationen vor allem darum, das gemeinsame Handeln
in möglichst vielen Punkten innerhalb der EU und der Nato abzustimmen und
möglichst auch schon eine ähnliche Perspektive auf Weltprobleme zu finden,
mit denen beide Staaten ab 2019 als nichtständige Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat zu tun haben werden.
So hofften Merkel und Morawiecki, dass der [4][Austritt Großbritanniens]
aus der EU doch noch in einem Abkommen zu regeln sein werde. „Beide Seiten
wollen ein geordnetes Verfahren finden für den Brexit“, sagte Merkel in
Warschau. Geregelt werden müssten dabei auch die Grundzüge der künftigen
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, denn „Großbritannien
verlässt zwar die EU, bleibt aber in Europa“, so Merkel. „Polen und
Deutschland wollen, dass das gute Beziehungen sind“.
Morawiecki sprach das kommende EU-Budget an. Er hoffe auf Zuschüsse in den
Bereichen Landwirtschaft, Strukturpolitik und Innovation. Merkel bestätigte
dies nur kurz. Da scheint es keine größeren Differenzen zu geben. Innerhalb
der Nato planen nun Polen, Deutschland und Frankreich die Produktion eines
gemeinsamen Panzers. Einzelheiten dazu gaben aber weder Merkel noch
Morawiecki bekannt.
## Polens Distanz zum Migrationspakt
Merkel hob die grundsätzlich gleiche Einschätzung des
[5][Russland-Ukraine-Konflikts] durch die polnische und deutsche Regierung
hervor. Da sie einen Tag zuvor die Ukraine besucht hatte, konnte sie direkt
von den Fortschritten und zurzeit eher Rückschlägen im sogenannten
[6][Minsker Prozess] berichten. Der Waffenstillstand werde immer wieder
gebrochen, meist von russischer Seite. Sie sei daher dafür die Sanktionen
gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Morawiecki machte an dieser Stelle klar, dass Polen sich [7][dem geplanten
UN-Migrationspakt] wahrscheinlich nicht anschließen werde. Griechenland und
Italien hätten Probleme mit Migranten, und auch Polen habe viele Probleme
mit ukrainischen Migranten. „Für uns sind unsere Souveränität und unsere
Grenze wichtiger“, erklärte er.
Polen nehme nach wie vor viele Ukrainer auf. Davon seien zwar die meisten
Arbeitsmigranten, doch viele kämen auch aus dem Kriegsgebiet und fänden in
Polen ein neues – vorläufiges – Heim. Der offiziellen Statistik des
polnischen Ausländeramtes zufolge baten in diesem Jahr (bis zum Stichtag
31. Juli) aber gerade mal 292 Ukrainer in Polen um Schutz und Asyl.
Merkel verwies darauf, dass der Migrationspakt die illegale Migration
einschränken und die legale Migration erleichtern solle. Der Pakt
unterminiere nicht die Souveränität der Unterzeichnerstaaten. Deutschland
werde den Pakt im Dezember in Marokko unterzeichnen.
2 Nov 2018
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## AUTOREN
DIR Gabriele Lesser
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