# taz.de -- Kooperation trotz Mord an Khashoggi: Bundeswehr bildet Saudis aus
> Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der
> Khashoggi-Affäre gestoppt. Doch die Bundeswehr bildet weiter saudische
> Offiziere aus.
IMG Bild: Derzeit bildet die Bundeswehr sieben saudische Offiziere pro Jahr aus – gegen Bezahlung
Berlin dpa | Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen
Journalisten [1][Jamal Khashoggi] bildet die Bundeswehr zunächst weiter
Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden
derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie
die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie
belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante
Offiziersausbildung ist.
Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten
Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde
„vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant
fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten
Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der
Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber
fällt aber erst Anfang 2019.
Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt
Riad im Dezember 2016 zurück. Dort traf die CDU-Politikerin unter anderen
den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch
stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war.
Dabei wurde vereinbart, dass [2][einzelne saudische Soldaten an der
Führungsakademie in Hamburg ausgebildet werden sollen]. Ein entsprechendes
Abkommen wurde am 30. April 2017 in der saudischen Hafenstadt Dschidda von
dem damaligen deutschen Botschafter Dieter Haller und einem Vertreter des
saudischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet.
## Sieben saudische Offiziersanwärter pro Jahr
Es regelt in 16 Artikeln zahlreiche Einzelheiten der Ausbildung von
Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bis zur „Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten“. Nach den Sprachkursen erfolgt die Ausbildung an
Offiziersschulen des Heeres oder der Luftwaffe und dann ein drei- bis
vierjähriges Studium an einer Universität der Bundeswehr.
Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett. Eine konkrete
Zahl der jährlich auszubildenden Soldaten ist in dem dreiseitigen Abkommen
nicht genannt. Zunächst war von drei bis vier Offiziersanwärtern pro Jahr
die Rede. Jetzt sind es sieben. Zudem nahm im vergangenen Jahr bereits ein
Offizier an dem internationalen Generalstabslehrgang an der
Führungsakademie teil.
Die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien ist umstritten. Das
Königreich führt seit 2015 eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen
die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der [3][Krieg hat zu
einer humanitären Katastrophe geführt], die von den Vereinten Nationen als
derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen – drei
Viertel der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen
Menschen haben nicht genug zu essen.
## Saudi-Arabien immer noch Empfänger
Die SPD hat vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen mit der
Union einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg
beteiligten Staaten durchgesetzt, aber [4][Ausnahmen für bereits erteilte
Genehmigungen zugelassen]. Das hat dazu geführt, dass Saudi-Arabien
trotzdem mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro
in diesem Jahr bisher auf Platz zwei der wichtigsten Empfängerländer liegt.
Erst nach dem [5][gewaltsamen Tod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat
in Istanbul] hat die Bundesregierung erklärt, für die Zeit der Ermittlungen
zunächst gar keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Auf die
Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland hat der Fall dagegen
zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen.
Eine andere Vereinbarung zur militärischen Kooperation beider Länder, die
ebenfalls auf von der Leyens Besuch in Riad vor knapp zwei Jahren
zurückgeht, kam übrigens nicht zustande. Eigentlich sollte ein deutscher
Verbindungsoffizier in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien geführten
regionalen Anti-Terror-Allianz geschickt werden. Im Gespräch war, dass der
Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad diese Aufgabe in
Personalunion übernimmt. Dazu kam es aber nie. „Es hat keine Entsendung
gegeben und es ist auch keine geplant“, sagte der Sprecher des
Verteidigungsministeriums mit.
4 Nov 2018
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