# taz.de -- Hans-Georg Maaßen nach dem Rauswurf: Neue Heimat AfD?
> Maaßen, als Verfassungsschutzchef geschasst, ist seit 30 Jahren
> CDU-Mitglied. Ob er jetzt zur AfD wechselt? Parteichef Meuthen lädt ihn
> herzlich ein.
IMG Bild: Hans-Georg Maaßen muss sich jetzt umorientieren – die Frage ist: wohin?
Berlin taz | Sie haben [1][einiges gemein]: Beide sehen sich als Opfer.
Beide sind für Verschwörungstheorien anfällig. Beide wünschen sich
sehnlichst, die Kanzlerin möge endlich abtreten. Und da wundert es nicht,
dass in den sozialen Netzwerken schon munter darüber spekuliert wird, ob
der [2][nun endlich geschasste], bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen am Ende nicht bei der AfD landen wird. Er könne sich seine Zukunft
auch in der Politik vorstellen, hatte Maaßen bei seiner Abschiedsrede vor
den anderen europäischen Geheimdienstchefs, dem so genannten Berner Club,
gesagt. In der Rede, [3][die letzlich der Anlass dafür war], dass
Bundesinnenminister Horst Seehofer ihn doch noch in einstweiligen Ruhestand
versetzte. Aber Maaßen auf dem Ticket der Rechtspopulisten in die Politik?
Die AfD jedenfalls ist von dem Mann mit der kleinen, goldenen Brille, der
so gerne im Dreiteiler auftritt, entzückt – und rollt ihm schon mal den
roten Teppich aus. Parteichef Jörg Meuthen nennt ihn einen
„pflichtbewussten, exzellenten und sorgfältigen Beamten“, der [4][wohl
bestens informiert sei]. „Und wenn Herr Maaßen in seiner Abschiedsrede
feststellt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale
Tendenzen haben, dann kann man davon ausgehen, dass Herr Maaßen weiß, wovon
er spricht.“ Der bisherige Verfassungsschutzchef spreche eben die Wahrheit
aus.
In der Tat hat Maaßen bereits in der Bild unmittelbar [5][nach den
Ereignissen in Chemitz] das ausgesprochen, was große Teile der AfD als ihre
Wahrheit ansehen. Im Berner Club legte Maaßen nun noch einmal nach: „Ich
habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer
Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei
erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war
für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“,
sagte Maaßen laut Manuskript.
Da dieses anschließend im Intranet des Bundesamtes hochgeladen wurde,
sollte es wohl öffentlich werden. Wüsste man nicht, von wem diese Aussagen
stammen, man würde vermutlich auf einen AfD-Politiker tippen. Ähnliches
gilt für Maaßens Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ und die
Kritik an einer „idealistischen, naiven und linken Ausländer- und
Sicherheitspolitik“ – in Zusammenhang mit der Bundesregierung, in der seit
vielen Jahren die Union den Innenminister stellt.
## Ein schon lange geschätzter Mann
Auch früher schon wurde Maaßen in der AfD geschätzt. Der ehemalige
Geheimdienstchef hatte sich stets gegen eine Beobachtung der AfD [6][durch
den Verfassungschutz gestemmt] – auch noch, als einige Landesämter Druck
machten, zumindest zu prüfen, ob die Rechtspopulisten ein Fall für ihr Amt
seien. Ob Maaßen wirklich, wie in der AfD kursiert und eine ehemalige
AfD-Politikerin öffentlich gemacht hat, [7][der ehemaligen Parteichefin
Frauke Petry Tipps gegeben hat], wie eine Beobachtung zu verhindern sei,
ist nicht bekannt. Sowohl Maaßen als auch Petry halten sich über die
Inhalte ihrer Treffen bedeckt. Klar aber ist zumindest ein zeitlicher
Zusammenhang. 2015 erwog der saarländische Verfassungsschutz, den dortigen
AfD-Landesverband zu beobachten. Nach Petrys Treffen mit Maaßen entschied
der AfD-Bundesvorstand Anfang März 2016, den saarländischen Landesverband
aufzulösen. Zu einer Beobachtung kam es nicht. Jetzt endlich wird im
Bundesamt Material von allen Landesämtern ausgewertet, das Aufschluss
darüber geben soll, ob eine Beobachtung zu erwägen ist. Maaßen habe
zumindest Sympathien für die AfD, hört man mitunter sogar im
Verfassungsschutzverbund.
Meuthen jedenfalls meint, Maaßen würde gut „in eine demokratische
Rechtsstaatspartei wie die AfD passen“. Und spricht auch gleich eine
Einladung aus: „Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten,
wäre er uns herzlich willkommen“, sagte Meuthen der taz.
Ob Maaßen dies annehmen wird? Eigentlich kaum vorstellbar. Der Jurist ist,
was lange nicht bekannt war, nach eigenen Angaben seit 30 Jahren Mitglied
der CDU, im Innenausauschuss wies er jüngst eine AfD-Nähe „mit Nachdruck“
zurück. Und doch: Hatte er nicht als Verfassungschutzchef selbst immer
wieder Radikalisierungen referiert, die beängstigend schnell von statten
gehen? Diese sind nicht nur bei Salafisten, sondern mitunter auch in der
AfD zu beobachten.
6 Nov 2018
## LINKS
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## AUTOREN
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