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       # taz.de -- Kommentar Hafenverband und Umweltrecht: Steinzeit-Denken am Kai
       
       > Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen
       > Seehäfen Europas Umweltrecht versenken.
       
   IMG Bild: Schafe gibts nicht nur an Land: Das Meyer-Kreuzfahrtschiff „World Dream“ auf dem Weg von Papenburg zur Nordsee.
       
       Sie wollen doch nur Wässerchen trüben dürfen. Und dafür feuern sie eine
       volle Breitseite, um im maritimen Jargon zu bleiben. Nur zu gern würden die
       deutschen Seehäfen das europäische Umweltrecht versenken, das ihnen soviel
       Ungemach bereitet. Denn es macht die Realisierung von
       Infrastrukturprojekten langwierig, kompliziert und im Zweifel auch teuer.
       Nachvollziehbar, dass Technokraten und Investoren das mehr als lästig
       finden.
       
       Die verbindliche Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie durch den
       Europäischen Gerichtshof hat Standortfans EU-weit zu der bangen Frage
       veranlasst, ob sie denn künftig überhaupt noch irgendwo eine Fabrik bauen,
       ein Moor trockenlegen oder einen Fluss ausbaggern dürfen. Dürfen sie –
       unter Beachtung europäischer Umweltgesetze.
       
       Und das bedeutet, dass Politiker und Wirtschaftsbosse gegenwärtig nicht
       mehr im Hinterzimmer ausgeheckte Pläne wider die Natur locker durchziehen
       können. Eben deshalb möchten Betonköpfe nicht nur in Deutschland gern das
       leidige Verbandsklagerecht der Umweltschützer möglichst rasch wieder
       abschaffen: Wo kein Kläger, da kein Richter.
       
       Drastischer noch wäre es, gleich die rechtlichen Grundlagen zu beseitigen,
       auf die Fortschrittsfeinde sich bislang und erfolgreich berufen. Jede
       Aufweichung und Entschärfung der Wasserrichtlinie würde Wirtschaft und
       Politik Straffreiheit für Umweltvergehen gewähren. Das ist das Ziel dieses
       Vorstoßes zur „Modernisierung“ des Wasserrechts, und das ist perfide.
       
       Die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen mit der Keule ist
       Steinzeitmentalität, Ökonomie statt Ökologie gehört zur Kernkompetenz
       fossilen Denkens. Und das liegt eindeutig über der Bagatellschwelle.
       
       15 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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