URI: 

       # taz.de -- Brexit-Verhandlungen und Irlands Grenze: Irland einig, UK geteilt
       
       > Ein Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die irische Grenze. Der
       > neue Plan von Theresa May könnte das Vereinigte Königreich teilen.
       
   IMG Bild: Wandbilder in Londonderry erinnern an den „Bloody Sunday“ 1972, an dem 13 Menschen von der britischen Armee erschossen wurden
       
       Dublin taz | Der Spagat ist Theresa May misslungen. Die britische
       Premierministerin wollte mit ihrem Brexit-Plan einerseits ihre Tory-Partei
       hinter sich bringen, und andererseits die Unterstützung der nordirischen
       Democratic Unionist Party (DUP) nicht verlieren. Zumindest Letzteres hat
       nicht geklappt.
       
       Der [1][rund 500 Seiten umfassende Entwurf] sieht offenbar eine
       Auffangregelung vor, wonach Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben
       soll, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen
       Landesteil Nordirland zu vermeiden. Eine unabhängige Kommission könne
       später entscheiden, ob Großbritannien die Zollunion verlassen könne. In
       diesem Fall soll eine zweite Auffangregelung greifen, die festlegt, dass
       Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibe, solange keine
       andere Lösung gefunden werde.
       
       Der Plan habe das Potential, das Vereinigte Königreich
       auseinanderzubrechen, da er Nordirland eine Sonderrolle zuschreibe,
       monierte DUP-Fraktionschef Jeffrey Donaldson am Mittwochmorgen. Das könne
       seine Partei keinesfalls zulassen. „Aufgrund dessen, was wir bisher gesehen
       und gehört haben, glauben wir nicht, dass dieser Deal der beste Deal ist“,
       sagte er. Die Einflussnahme Nordirlands auf die Verhandlungen war begrenzt,
       da die [2][Mehrparteienregierung in Belfast] seit fast zwei Jahren aufgrund
       von Streitigkeiten zwischen den Parteien auf Eis liegt.
       
       Neben der Forderung nach Gleichbehandlung Nordirlands hatte die DUP, die
       Mays Minderheitsregierung im Unterhaus bisher stützt, zwei weitere
       Bedingungen aufgestellt: Die Auffangregelung sollte vorübergehend sein, und
       sie müsste unilateral von der Londoner Regierung aufgekündigt werden
       können. Keine der drei Bedingungen ist offenbar erfüllt worden.
       
       ## Eine Frage der Integrität
       
       „Das Vereinigte Königreich hat in der Zukunft die Wahl“, sagte Donaldson.
       „Falls es die bindende Vereinbarung auflösen will, muss es Nordirland
       zurücklassen.“ Man habe keine Angst vor parlamentarischen Neuwahlen, fügte
       er hinzu, selbst wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht käme. „Es geht
       nicht darum, wer Premierminister ist oder wer das Land regiert. Es geht um
       die konstitutionelle und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten
       Königreiches, und die ist für uns elementar.“ Mit dieser Meinung stehe die
       DUP nicht alleine da, sagte er: „Wir haben viele Freunde in der
       Konservativen Partei.“
       
       DUP-Chefin Arlene Foster machte sich am Morgen auf den Weg nach London, um
       sich den Brexit-Entwurf anzusehen. Zuvor sagte in einem Interview mit Sky
       News: „Es sind beunruhigende Zeiten, daran besteht kein Zweifel. Die
       Premierministerin hat aber deutlich gemacht, dass wir nicht vom Rest des
       Vereinigten Königreichs getrennt werden können.“
       
       In anderen Punkten ist die DUP weniger zimperlich. Was die in
       Großbritannien legale Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe angeht,
       so besteht die Partei auf eine Ausnahmeregelung für Nordirland.
       
       14 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Austritt-Grossbritanniens/!5550869
   DIR [2] /Brexit-Folgen-fuer-Nordirland/!5539673
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Theresa May
   DIR Nordirland
   DIR Irland
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Theresa May
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bloody Sunday und Brexit: Britische Arroganz, irische Wut
       
       Am 30. Januar 1972 schossen britische Soldaten auf irische Demonstranten.
       Die Wunde des Bloody Sunday schien verheilt – dann kam der Brexit.
       
   DIR Brexit-Deal mit London: Bedenken gibt es, aber erst später
       
       In Brüssel gibt man sich zufrieden mit den Brexit-Verhandlungen. Doch die
       Entwicklungen in Großbritannien beunruhigen.
       
   DIR Rücktritte in Großbritannien: Exit vor dem Brexit
       
       Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Ester McVey treten
       zurück. Zuvor hatte das britische Kabinett den Entwurf für den Brexit-Deal
       mit der EU gebilligt.
       
   DIR Einigung bei EU-Austritt: Brexit-Deal vereint Briten gegen May
       
       EU-Befürworter und -Gegner sehen die Einigung von London und Brüssel
       kritisch. In Großbritanniens Politik liegen die Nerven blank.
       
   DIR EU-Austritt Großbritanniens: Wie weiter mit dem Brexit?
       
       Ein Entwurf für den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU liegt jetzt
       vor. Entschieden ist damit noch nichts. Wie geht's jetzt weiter?
       
   DIR Brexit-Verhandlungen: Einigung in Sicht
       
       London meldet einen Durchbruch bei den Verhandlungen um den EU-Ausstieg
       Großbritanniens. Ein entsprechender Entwurf soll dem Kabinett vorgelegt
       werden.
       
   DIR Ministerrücktritt wegen Brexits: „Schrecklicher Fehler“
       
       Es wird einsam um Theresa May. Immer mehr Parteifreunde rebellieren gegen
       die angestrebte kuriose Brexit-Vereinbarung.