# taz.de -- Nach Klagen für Diesel-Fahrverbote: Die CDU will der Umwelthilfe ans Geld
> Die Deutsche Umwelthilfe treibt die Politik mit Klagen zu Fahrverboten
> vor sich her. Nun will die CDU den Druck auf die Organisation erhöhen.
IMG Bild: Für die Autofahrerpartei CDU schwierig: Die Deutsche Umwelthilfe will Dieselfahrverbote durchsetzen
Berlin taz | Noch am vergangenen Montag zeigte sich die Kanzlerin besorgt
über wachsenden Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Bei ihrem
jährlichen Treffen mit VertreterInnen von Umweltverbänden erkundigte sich
Angela Merkel nach Beispielen, wie deren Arbeit erschwert werde. Anfang
Dezember kann sie sich selbst ein Bild davon machen: Der CDU-Parteitag
regelt nicht nur ihre Nachfolge an der Parteispitze – er könnte auch den
Druck auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöhen, die derzeit mit
[1][Klagen auf Diesel-Fahrverbote] die Politik vor sich hertreibt.
„Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch
die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es in einem Antrag
des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg. Diesem Antrag kommt nicht nur
deshalb erhebliches Gewicht zu, weil der Bezirksverbandsvorsitzend Steffen
Bilger zugleich Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. Zudem
empfiehlt die Antragskommission der Partei, den Antrag anzunehmen,
berichtet das Handelsblatt. Die Empfehlungen dieses vom Parteivorstand
eingesetzten Gremiums schließt sich der Parteitag in den meisten Fällen an.
Führende CDU-PolitikerInnen haben die DUH in der Vergangenheit immer wieder
scharf angegriffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer
nannte sie einen „semikriminellen Abmahnverein“, Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer hatte der Organisation einen „Lobby-Feldzug auf dem
Rücken des Gemeinwohls“ vorgeworfen. Zuvor hatte
Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch dem NRW-Ministerpräsidenten Armin
Laschet (CDU) vorgeworfen, „ein Herz für Dieselstinker“ zu haben, weil
dieser sich weigerte, Fahrverbote zu erlassen.
Die DUH klagt auf der Grundlage der seit 2010 gültigen EU-Grenzwerte für
giftiges Stickoxid in mittlerweile 34 Städten auf Fahrverbote für ältere
Diesel-Fahrzeuge. In allen zwölf Fällen, die bisher entschieden wurden,
bekam die Organisation recht.
## Über die Gemeinnützigkeit entscheiden Gerichte
Das wird für die Union, die seit acht Jahren die Verkehrspolitik im Land
verantwortet und keine wirksamen Maßnahmen gegen die hohe
Stickoxidbelastung unternommen hat, zunehmend zum Problem. Bei Umfragen zur
Hessen-Wahl, wo die CDU 11 Prozentpunkte verlor und die Grünen 9
Prozentpunkte gewannen, erklärten 85 Prozent der Befragten, sie seien
unzufrieden mit der Diesel-Politik der Bundesregierung.
Wenn die Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit verlieren würde, dürfte dem
Verein das Einwerben von Spenden künftig schwerer fallen, weil diese nicht
mehr steuerlich abgesetzt werden könnten. Passiert ist das bereits bei der
globalisierungskritischen Organisation Attac. Ob es bei der DUH dazu kommt,
wäre aber auch bei einem positiven Votum des CDU-Parteitags sehr fraglich.
Denn über die Gemeinnützigkeit entscheiden nicht Politiker, sondern
Gerichte. Und die fürchtet DUH-Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
nicht. „Unsere Gemeinnützigkeit wird ständig überprüft“, sagte er der taz.
„Und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, warum sie nicht mehr gegeben sein
sollte.“ Sehr viel direkter Einfluss nehmen könnte die Politik hingegen auf
staatliche Gelder, die die DUH für einzelne Projekte erhält: 2017 stammten
rund 20 Prozent der Einnahmen aus öffentlichen Zuschüssen.
18 Nov 2018
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DIR Malte Kreutzfeldt
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