# taz.de -- Protest gegen AfD-Lehrerportal wächst: Berliner Schulen zeigen sich selbst an
> LehrerInnen einer Kreuzberger Grundschule wehren sich gegen
> „Lehrerpranger“. Derweil gibt es Streit über eine Unterschriftenaktion
> gegen die AfD.
IMG Bild: Einschüchterungsversuch von rechts: das AfD-Portal „Neutrale Schule“
In den Schulen wächst der Protest gegen das sogenannte „Lehrerportal“ der
AfD: Mit der Kreuzberger Charlotte-Salomon-Grundschule zeigte sich Ende
vergangener Woche die zweite Schule in einem Offenen Brief an die Berliner
AfD-Fraktion selbst an. „Wir legen großen Wert darauf, auf dieser Liste zu
stehen, denn wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass
Schüler*innen befähigt werden, sich über den Charakter Ihrer Partei ein
Bild zu machen“, schreiben PädagogInnen der Schule in dem [1][Brief], der
auf der Facebook-Seite der Lehrergewerkschaft GEW Friedrichshain-Kreuzberg
veröffentlicht wurde.
„Im Einklang mit dem Berliner Schulgesetz“ werde man sich,
selbstverständlich auch im Unterricht, weiterhin mit rassistischen oder
demokratiefeindlichen Äußerungen von AfD-Abgeordneten auseinander setzen,
heißt es in dem Brief weiter. Denn: „Aus der Geschichte wissen wir, dass
das, was mit Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der Inhaftierung
von Andersdenkenden in Lagern endet.“
Einen ähnlichen Brief hatte zum Start des AfD-Portals „Neutrale Schule“
Ende Oktober bereits das Kollegium der Kreuzberger
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftschule an die AfD gerichtet. Auch zwei Lehrer
des Charlottenburger Heinz-Berggruen-Gymnasiums „gestanden“ per
[2][„Selbstanzeige“] auf der Website der Lehrerinitiative „Bildet Berlin!“,
„die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen ‚Vogelschiss‘
behandelt“ zu haben.
Zu Beginn der Herbstferien hatte die Berliner AfD-Fraktion auf ihrer
Website ein Formular freigeschaltet, auf der Eltern und SchülerInnen melden
können, wenn sich LehrerInnen im Unterricht kritisch über die
Rechtspopulisten äußern. Ähnliche Meldeportale der AfD gibt es auch in
Brandenburg und Hamburg. Laut des Berliner AfD-Fraktionssprecher Thorsten
Elsholtz habe man in den ersten zwei Wochen über 5.000 Meldungen gezählt,
der überwiegende Teil sei „kein Spam“ gewesen.
Die Verunsicherung unter den LehrerInnen war zunächst groß, auch in der taz
meldeten sich einige von ihnen besorgt zu Wort: Man wisse zwar, dass die
AfD einem rechtlich nicht den Mund verbieten könne. Allerdings habe man
Sorge, dass die AfD „schwarze Listen“ mit missliebigen LehrerInnen anlegte.
## Datenschutzbeauftragte hält sich raus
Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hingegen wiederholte am
Wochenende, sie sehe ihre Behörde als [3][nicht zuständig] an: Fraktionen
sein bei der „Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben“ vom Berliner
Datenschutzgesetz ausgenommen und dürften also Personendaten verarbeiten.
Der taz hatte sie zuvor gesagt, die AfD-Aktion sei „ein Beispiel dafür, wie
wichtig es ist, dass das Berliner Parlament sich eigene Datenschutzregeln
gibt.“
Inzwischen scheint die Wut über den Denunziationsversuch von rechts in den
Kollegien die Oberhand zu gewinnen. „Bildet Berlin!“ sammelt derzeit in den
Kollegien berlinweit Unterschriften für den Offenen Brief der beiden
Charlottenburger Lehrer, die man dann der AfD übergeben will. Allerdings
wird nun darüber diskutiert, ob die Schulen das überhaupt dürfen: Ein
Schulleiter aus Tempelhof-Schöneberg untersagte die Unterschriftensammlung
im Lehrerzimmer als unzulässige politische Betätigung – und die
Bildungsverwaltung sprang ihm vergangene Woche unter Verweis auf die
Verwaltungsvorschrift Werbung bei.
Diese erlaubt allerdings ausdrücklich das Unterschriften sammeln für
gewerkschaftliches Engagement, wie auch GEW-Landeschef Tom Erdmann am
Sonntag betont – und das sei hier schließlich gegeben: „Hier geht es um die
Belange der Beschäftigten, die wegen ihrer Bekenntnisse für die Demokratie
und gegen Rassismus beruflich ausgegrenzt werden sollen.“
Eine solche „gewerkschaftliche Betätigung“ von Initiativen sei
verfassungsrechtlich geschützt und könne auch durch Verwaltungsvorschriften
nicht aufgeweicht werden. „Da hätten wir uns gewünscht, dass die
Bildungsverwaltung den Kollegien bei der Auslegung dieser
Verwaltungsvorschrift eher den Rücken stärkt.“
18 Nov 2018
## LINKS
DIR [1] https://www.facebook.com/gewXhain/posts/2105925772799863
DIR [2] http://bildet-berlin.de/docs/OffenerBriefAfD.pdf
DIR [3] /Archiv-Suche/!5540979&s=afd+anna+kl%C3%B6pper/
## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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