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       # taz.de -- Eigener Haushalt für die Eurozone: Eurobudget wird abmoderiert
       
       > Deutsch-französisches Projekt stößt auf Widerstand der Konservativen in
       > Den Haag, Rom, Wien und Berlin. Der vorgelegte Entwurf bleibt vage.
       
   IMG Bild: Die beiden sind sich einig, aber viele andere sind gegen Merkels und Macrons Eurobudgetpläne
       
       Brüssel taz | Deutschland und Frankreich haben sich auf die Grundzüge eines
       neuartigen Haushalts für die Eurozone geeinigt. Doch gleich bei der ersten
       Debatte der Finanzminister in Brüssel gab es am Montag Gegenwind für das
       Projekt, das Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im vergangenen Jahr
       angestoßen hatte. Vor allem Konservative lehnten den Schritt zu einer
       engeren Verzahnung Europas ab.
       
       „Der Bedarf für ein solches Budget ist weniger als überzeugend“, sagte der
       niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra von der
       christlich-demokratischen CDA. „Wenn es nicht im Interesse der Niederländer
       ist, dann sind wir draußen.“ Auch sein österreichischer Amtskollege Hartwig
       Löger von der konservativen ÖVP hat Vorbehalte: Der Plan sei ein „Papier,
       das uns noch nicht alles sagt“. „Falls der Vorschlag – wie es derzeit
       scheint – Italien schadet, wird er nie unsere Unterstützung finden“, sagte
       Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtspopulistischen
       Lega Nord. Aus Deutschland kam Kritik vom einflussreichen
       CDU-Wirtschaftsrat: „Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden
       Haushaltsstreits mit Italien“ sei der „Vorschlag für ein Eurozonen-Budget
       das falsche Signal zur falschen Zeit“.
       
       Tatsächlich ist der Entwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und
       sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire am Freitag publik gemacht
       hatten, überaus vage. Er enthält keine Angaben zur Höhe des geplanten
       Budgets und auch keine Finanzierung. Damit fällt er weit hinter die
       ursprüngliche Idee von Macron zurück.
       
       Im September 2017 hatte der französische Präsident einen eigenständigen
       Haushalt vorgeschlagen, der mehrere Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung
       umfassen sollte – also mindestens einen hohen zweistelligen
       Milliardenbetrag. Das Budget solle Investitionen fördern und zur
       Stabilisierung beitragen, so Macron.
       
       Davon findet sich fast nichts im deutsch-französischen Kompromisspapier
       wieder. Das Budget soll nun nicht mehr eigenständig sein, sondern in den
       regulären EU-Haushalt integriert werden. Genau das hatte
       EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vor einem Jahr vorgeschlagen.
       Er wollte dafür 20 Milliarden Euro lockermachen – für den Fall einer Krise
       wenig.
       
       Zudem sind die Beratungen über Oettingers Entwurf, der sich auf die Zeit
       nach 2021 bezieht, ins Stocken geraten. In Brüssel geht man davon aus, dass
       es vor der Europawahl im Mai 2019 keine Einigung mehr geben wird. So lange
       muss dann auch das Eurobudget warten, wenn es tatsächlich im nächsten
       Finanzrahmen der EU verankert werden soll.
       
       Ein weiteres Problem ist, dass Finanzhilfen im geplanten Eurobudget an die
       Einhaltung der Stabilitätsregeln gebunden sind. In der Praxis bedeutet das,
       dass derzeit weder Italien noch Frankreich Geld erhalten könnten – denn
       deren Schulden sind zu hoch. Selbst Deutschland hätte Mühe, da der
       Schuldenstand leicht über der erlaubten EU-Schwelle von 60 Prozent liegt.
       
       Der Entwurf könne „ein Durchbruch“ sein, sagte Eurogruppen-Chef Mario
       Centeno trotz aller Kritik. Beim EU-Gipfel im Dezember sollten die Staats-
       und Regierungschefs ein großes Reformpaket beraten, um Europa künftig
       besser vor Krisen zu wappnen. Ob die deutsch-französischen Plänen den
       Gipfel überstehen, scheint fraglich.
       
       19 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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