# taz.de -- Endlager für Atommüll: Scheitert die Suche am Datenschutz?
> Die Suche nach einem Atommüllendlager stockt, weil private Firmen auf der
> Geheimhaltung von Geodaten bestehen. Abhilfe soll ein Gesetz schaffen.
IMG Bild: Wohin mit dem Zeug? Die Endlagersuche gestaltet sich schwierig
Die gerade erst begonnene Suche nach einem Atommüllendlager stockt wieder.
Einige Bundesländer zicken, und es gibt Streit um die Rechte an Daten. In
einem ersten Schritt hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bei
den Ländern Daten abgefragt, um bestimmte Gebiete als Standorte
ausschließen zu können – etwa wenn sie erdbebenanfällig sind oder der
Untergrund durch frühere Bergbautätigkeiten schon „verritzt“ ist.
Knapp 1,5 Millionen Datensätze seien inzwischen eingegangen, sagt
BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz. Viele stammen von privaten
Bergbauunternehmen, die zustimmen müssen, ob die Daten veröffentlicht
werden dürfen. Zugleich schreibt das Standortauswahlgesetz vor, die
Bevölkerung transparent zu informieren. Ein Desaster wie in Gorleben, wo
der Standort von oben durchgedrückt wurde und auch deshalb am Widerstand
von Bürgern und Anti-Atomkraft-Bewegung scheiterte, soll vermieden werden.
Abhilfe soll ein Geologiedaten-Gesetz schaffen. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt.
Danach soll die BGE jeden Widerspruch im Einzelfall prüfen. Das aber kann
die Gesellschaft bei der Vielzahl von Datensätzen gar nicht leisten.
Das Geodatengesetz müsse die Grundlage legen, um die festgeschriebene
Transparenz zu gewährleisten, betont BGE-Juristin Nina Grube. Das
Ministerium räumte Klärungsbedarf ein. Mit dem Gesetz ist frühestens 2019
zu rechnen.
## Bayern und Sachsen blockieren
Störfeuer kommt auch aus dem Süden: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein
geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“, haben CSU und Freie Wähler
in den bayerischen Koalitionsvertrag geschrieben. Bayern und Sachsen hatten
die Endlagersuche schon früher blockiert, indem sie die Gleichbehandlung
von Granit, das bei ihnen vorkommt, mit Ton und Salzstöcken kritisierten.
Nach dem Standortauswahlgesetz kommen alle drei Formationen für ein
unterirdisches Endlager infrage. Nach Kritik lenkte der Freistaat scheinbar
ein. Zum Abschlussbericht der Kommission hieß es: „Damit hat sich auch
Bayern zu einer unvoreingenommenen Suche (…) auf der Basis
wissenschaftsbasierter Kriterien bekannt.“
Wenn CSU und Freie Wähler nun doch eine Extrawurst wollen, konterkarieren
sie nicht nur den früheren Beschluss und die mühsam erreichte Einigung von
Bund und Ländern. Vor dem Hintergrund, dass kein Bundesland so viel
Atomstrom – und Atommüll – produziert hat, mutet der Passus auch anmaßend
an.
20 Nov 2018
## AUTOREN
DIR Reimar Paul
## TAGS
DIR Atommüll
DIR Atommüllendlager
DIR Datenschutz
DIR Gorleben
DIR Gorleben
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR Schacht Konrad
DIR Gorleben
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Umweltexpertin über Atommüll-Endlager: „Mehr Mut für direkte Diskurse“
Wird die Öffentlichkeit bei der Endlagersuche genügend einbezogen? Bei der
Beteiligung wäre viel mehr möglich, sagt Monika Müller vom Nationalen
Begleitmedium.
DIR Betreibergesellschaft rüstet ab: Gorleben auf Stand-by
Bis auf einen kleinen Rest wird die hohe Schutzmauer am Endlager
abgerissen. Doch der Dauerkonflikt um den Standort ist noch nicht beendet.
DIR Angriff auf französischen Konzern: Hacker rippen Daten zu Atomanlagen
Nach Medienberichten verfügen Hacker über Dokumente des französischen
Unternehmens Ingérop – darunter vertrauliche Unterlagen zu AKW und
Gefängnissen.
DIR Demo gegen Endlager Schacht Konrad: „Absurd und gefährlich“
1.000 Atomkraftgegner demonstrieren in Niedersachsen gegen das Endlager
Schacht Konrad. Traktoren und Räder rollen beim Anti-Atom-Treck mit.
DIR Nutzlose Atommüll-Verpackungsanlage: Die stille Fabrik im Gorlebener Wald
400 Millionen Euro hat eine Verpackungsanlage für Atommüll nahe Gorleben
gekostet. Die sinnlose Fabrik läuft für fünf Millionen jährlich im
Stand-by.