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       # taz.de -- Fahrverbote: Auch Autobahn bald ohne Diesel?
       
       > Umwelthilfe rechnet nach Urteil des Verwaltungsgerichts mit mehr
       > Fahrverboten für Diesel – auch auf einem Teil der Stadtautobahn.
       
   IMG Bild: Das könnte bald auch auf Autobahnen drohen
       
       Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet damit, dass die Fahrverbote für
       Diesel-Fahrzeuge, die das Land Berlin im nächsten Jahr erlassen muss,
       umfassender ausfallen werden als bisher erwartet. Das ergebe sich aus der
       schriftlichen Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. Oktober, die
       nun vorliege, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin.
       Neben den 11 Straßen, für die das Gericht Fahrverbote für zwingend hält,
       muss die Stadt Fahrverbote auf weiteren 117 Straßenabschnitten mit einer
       Gesamtlänge von 15 Kilometern prüfen.
       
       Hier werde es in vielen Fällen ebenfalls zu Fahrverboten kommen, meint
       Anwalt Peter Kremer, der die DUH im Verfahren gegen das Land Berlin
       vertreten hat. Denn andere Maßnahmen würden nur in wenigen Fällen zum
       Erreichen der Grenzwerte führen. Auch das Gericht geht an vielen dieser
       Strecken von Fahrverboten aus. „Dieselfahrverbote drängen sich nach
       Auffassung der Kammer auf den Strecken auf, an denen der Grenzwert ohne ein
       solches Verbot selbst unter den optimistischsten Annahmen des Beklagten
       nicht eingehalten werden kann“, heißt es in der Urteilsbegründung.
       
       Eine Sperrung für Diesel-Fahrzeuge erwartet die Umwelthilfe auch für einen
       Teil der Stadtautobahn. Im Umweltplan des Landes aus dem Jahr 2015 sei für
       den Bereich zwischen Neue Kantstraße und Kaiserdamm nördlich des Dreiecks
       Funkturm ein NO2-Wert von 75 Mikrogramm pro Kubikmeter angegeben worden –
       also fast doppelt so viel wie die erlaubten 40 Mikrogramm. Dass diese Werte
       im Verfahren nicht genannt wurden, begründet die Senatsverwaltung für
       Umwelt und Verkehr auf Anfrage damit, dass direkt an der Autobahn niemand
       wohne. Dem widerspricht DUH-Anwalt Kremer. „Dort gibt es ganz normale
       Wohnbebauung“, sagte er. „Wir können uns schwer vorstellen, wie es dort
       ohne Fahrverbot gehen soll.“
       
       ## Senat: „Extrem unwahrscheinlich“
       
       Jan Thomsen, Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für
       Grüne) hält ein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn allerdings für „extrem
       unwahrscheinlich“. Sie würden nur dazu führen, „dass der Verkehr in die
       benachbarten Wohnstraßen ausweicht“, sagte er der taz.
       
       Um das zu verhindern, schlägt dir DUH in diesen Bereichen eine
       Fahrverbotszone vor, die auch die umliegenden Straßen umfasst. Der Verband
       kündigte an, mit weiteren Eilverfahren gegen das Land vorzugehen, wenn der
       Senat die erforderlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung im nächsten Frühjahr
       nicht umsetzt.
       
       In der Urteilsbegründung äußert sich das Gericht zudem zu möglichen
       Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot, etwa für Lieferverkehr und Taxen. Diese
       sollten nach Ansicht der Richter „zeitlich befristet werden“. Nur dadurch
       gebe es auch für diese Fahrzeuge einen Anreiz, sie technisch so
       nachzurüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten.
       
       Daneben stellt das Gericht klar, dass die Fahrverbote für alle Diesel bis
       einschließlich Euronorm 5 gelten müssen – und zwar, anders als in einigen
       anderen Städten, sowohl für Personenwagen als auch für Lkws.
       
       20 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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