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       # taz.de -- Lagebericht des Auswärtigen Amts: Verheerende Lage in Syrien
       
       > Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in
       > Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
       
   IMG Bild: Geflüchtete während ihrer Einreise aus dem Libanon zurück nach Syrien. Dort gelten sie oft als Fahnenflüchtige
       
       Berlin taz | Das Auswärtige Amt zeichnet in einem aktuellen Lagebericht ein
       düsteres Bild von der Situation in Syrien. Das von Präsident Baschar
       al-Assad geführte Regime schränkt die Menschenrechte demnach brutal ein,
       zurückkehrende Flüchtlinge sind großen Gefahren ausgesetzt. Das geht aus
       dem 28-seitigen Bericht hervor, der als vertrauliche Verschlusssache
       eingestuft ist – und der der taz vorliegt.
       
       Der Bericht dürfte die Diskussion über Abschiebung in das vom Bürgerkrieg
       versehrte Land beeinflussen. Landesinnenminister von CDU und CSU haben
       angeregt, zumindest Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben – und
       den noch bis Dezember geltenden Abschiebestopp aufzuheben. Die
       Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Magdeburg tagt, soll sich mit
       diesen Vorschlägen befassen.
       
       Doch der interne Lagebericht lässt wenig Zweifel daran, dass Abschiebungen
       rechtswidrig wären. Obwohl die syrische Verfassung und das syrische
       Strafrecht Folter verböten, „wenden Polizei, Justizvollzugsorgane und vor
       allem Sicherheits- und Geheimdienste systematisch Folterpraktiken an,
       insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als
       oppositionell eingestuft werden“, heißt es darin. Frauen würden an
       Grenzübergängen und Kontrollstellen von syrischen Militärs vergewaltigt.
       Männer und sogar Kinder würden zum Militärdienst gezwungen.
       
       ## Rückkehrer gelten als feige und fahnenflüchtig
       
       Auch Familienangehörige von Leuten, die von dem Regime als feindlich
       angesehen würden, würden gefoltert. „Folter macht in Syrien auch vor
       Kindern nicht halt.“ Im Mai 2011 habe das Regime den Leichnam eines
       13-jährigen Jungen an seine Familie in der Stadt Daraa übergeben, der
       schwere Prellungen, Quetschungen, Brandmale, verstümmelte Genitalien und
       drei Schusswunden aufwies.
       
       Der Bericht weist in Syrien seit 2011 über 13.000 bestätigte Todesfälle
       nach Folter aus. Die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung,
       inklusive sexueller Gewalt, sei in den Verhöreinrichtungen der
       Sicherheitsdienste „besonders hoch“, heißt es darin weiter. Zu jenen hätten
       weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang.
       
       Zurückkehrende Geflüchtete sind laut dem Bericht hohen Risiken ausgesetzt.
       Den regimenahen Sicherheitsbehörden und Teilen der Bevölkerung „gelten
       Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als
       Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen.“ Immer wieder seien
       Rückkehrer, besonders die angeblich regimekritischen, „erneuter
       Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen bis hin zu Gefährdung
       für Leib und Leben ausgesetzt“.
       
       21 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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