# taz.de -- Kommentar Durchsetzung von Fahrverbot: Vom Diesel- zum Datengate
> Verkehrsminister Andreas Scheuer will Dieselfahrverbote elektronisch
> durchsetzen. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
IMG Bild: Nun sollen alle Bürger_innen für Diesel zahlen – mit Daten
Während die Autos weiter stinken, will die Bundesregierung einen großen
Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats gehen. In einem
Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz fordert Verkehrsminister Andreas
Scheuer zur Durchsetzung von Fahrverboten [1][den Aufbau eines
elektronischen Überwachungssystems]. Erfasst werden sollen alle Fahrzeuge,
mit Kennzeichen und Bildern von Fahrer und Fahrzeug, sie dürfen dann bis zu
sechs Monaten gespeichert werden. Was für ein Superdatensatz! Und natürlich
ausschließlich zum Schutz der Umwelt!
Vor inzwischen 20 Jahren wurden die Grenzwerte für die Luftbelastung durch
den Autoverkehr des Jahres 2010 in Brüssel vereinbart. Man ging davon aus,
dass sie leicht eingehalten werden könnten – schließlich sollten modernere
Fahrzeuge saubere Motoren haben und weniger verbrauchen.
Dann aber wurden die Motoren größer statt kleiner. SUVs eroberten Europa,
die Verbräuche stiegen und die Konzerne machten Traumgewinne. Und auch
sonst ging alles weiter wie gewohnt: Man kaufte ein Auto, das offiziell 5
Liter Sprit auf hundert Kilometer braucht, und tankte dann 9 Liter, das
störte niemanden, und der Staat schaute zu. Zwar war es schon im
Mittelalter eine zentrale Aufgabe staatlicher Behörden, die Waagen der
Händler auf den Märkten zu kontrollieren, für die [2][deutsche
Automobilwirtschaft] aber galten solche Regeln nicht. Sie durfte, unter den
Augen der Bundesregierung und ihres Mister Dieselskandal Alexander
Dobrindt, die Abgasnormen mit ein paar Tricks umgehen.
Inzwischen haben die Gerichte die [3][Gesetze in Urteile] gegossen und die
Städte und Landkreise bereiten sich darauf vor, für deren Durchsetzung
Tausende PolizistInnen und BehördenmitarbeiterInnen einzusetzen. Damit klar
ist, wer es verbockt hat, beschuldigt der Bundesverkehrsminister die
Kommunen, sie hätten falsch gemessen. Und alle Bürgerinnen und Bürger
sollen den Preis zahlen – mit ihren Daten und einem Stück Freiheit.
20 Nov 2018
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## AUTOREN
DIR Roland Schaeffer
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