# taz.de -- Berliner AfD schließt Abgeordnete aus: Hitler-Weinflaschen waren zu viel
> Die Berliner AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Jessica Bießmann
> ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit dem Bild Adolf Hitlers
> posiert hatte.
IMG Bild: Künftig fraktionslos im Abgeordnetenhaus: Jessica Bießmann
Da waren es schon drei: Nach Kay Nerstheimer und Andreas Wild hat die
Berliner AfD-Fraktion nun auch die Marzahner Abgeordnete Jessica Bießmann
ausgeschlossen. Mitte Oktober war die Öffentlichkeit durch den Hinweis
eines Twitter-Nutzers auf das Profil der Politikerin auf der
Internetplattform Myspace aufmerksam geworden. Dort vor Jahren
veröffentlichte Fotos zeigen die Abgeordnete, wie sie in einer Küche vor
einem Regal mit Weinflaschen posiert, auf denen das Konterfei Adolf Hitlers
abgebildet ist. Bießmann zufolge sind die Fotos vor zehn Jahren in der
Küche eines Freundes entstanden. Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski
hatte die Bilder als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Fraktionssprecher Thorsten Elsholtz bestätigte den Ausschluss am Mittwoch,
wollte sich dazu aber weiter nicht äußern: Über die Details und das
Abstimmungsergebnis habe die Fraktion „Stillschweigen vereinbart“. Bießmann
selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Bießmann gehört innerhalb der AfD zu den Anhängern des thüringischen
Fraktionschefs Björn Höcke. Sie nimmt regelmäßig an Pegida-Aufmärschen
teil. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Jeannette Auricht, ebenfalls
aus Marzahn, trat sie bei der AfD-Demonstration im Mai als „Frauenbrigade“
des islamfeindlichen Magazins Compact auf.
In der Online-Ausgabe des Magazins bedauerte Chefredakteur Jürgen Elsässer
am Mittwoch den Ausschluss Bießmanns, der nach seinen Informationen mit 18
zu 2 Stimmen beschlossen worden sei: Der Ausschluss Bießmanns sei Teil
einer innerparteilichen „Säuberungskampagne“, die es zum Ziel habe, alle
Anhänger Höckes an den Rand zu drängen oder sogar auszuschließen. Aus
„Angst vor dem Verfassungsschutz“ würden Teile der AfD „den Ast absägen,
auf dem sie sitzen.“
Bießmann war über ein Direktmandat ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Das
gleiche gilt für Kay Nerstheimer, der bereits wenige Tage nach der Wahl im
September 2016 aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, nachdem seine
rechtsextreme Vergangenheit bekannt geworden war. Im Juli 2017 folgte der
Ausschluss von Andreas Wild, offiziell wegen seiner Kontakte zu türkischen
Rechtsextremen, er soll aber für den Fraktionsvorstand auch schwer zu
händeln gewesen sein. Gegen seinen Ausschluss klagte Wild vor dem Berliner
Verfassungsgericht, der seine Klage aber in diesem Juli abwies.
Fraktionsausschluss heißt allerdings noch lange nicht Parteiausschluss, das
gilt für die AfD bundesweit wie auch in Berlin. Gegen politisch nicht mehr
tragbares Personal wird zwar häufig auch ein Parteiausschlussverfahren
eingeleitet – so auch jetzt im Fall Bießmann – diese werden dann jedoch
häufig lange verschleppt. Das gilt etwa für den Fall Nerstheimer, der nach
taz-Informationen nach wie vor Mitglied der AfD ist. Bei Andreas Wild wurde
ein entsprechendes Verfahren gar nicht erst eingeleitet.
7 Nov 2018
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DIR Malene Gürgen
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