# taz.de -- Asylpolitik in den USA: Trump will Asylrecht verschärfen
> Donald Trump setzt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort. Er
> will Asylsuchenden Anträge erschweren.
IMG Bild: Migranten aus Mittelamerika fahren auf einem LKW durch eine Mautstation in Mexiko
Washington ap/afp | [1][Asylsuchenden an der US-Grenze zu Mexiko] soll nach
dem Willen der Washingtoner Regierung die Antragsstellung erschwert werden.
Künftig wird ihnen ein Antrag auf Asyl nur noch erlaubt, wenn sie diesen an
offiziellen Grenzposten stellen, wie US-Präsident Donald Trump mit einer
Exekutivanordnung am Freitag festlegen wollte. Die sogenannte Proklamation
soll jenen Migranten die Chance auf Asyl verweigern, die illegal zwischen
Grenzposten über die Grenze getreten und dabei von Beamten erwischt worden
sind.
Trump verfolgt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik und versucht,
sie am Kongress vorbei durch Anordnungen durchzusetzen. Viele seiner
Verfügungen wurden anschließend rechtlich von diversen Seiten angefochten,
zuletzt etwa die [2][Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze].
Bereits vergangene Woche vor den Kongresswahlener am Dienstag hat er einen
Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt und
seine Rhetorik gegen Einwanderer verschärft. Regelmäßig warnte er vor einer
angeblichen „Invasion“ durch illegale Einwanderer. Anlass für Trumps Dekret
ist eine [3][sogenannte Karawane von Migranten aus Mittelamerika], die
derzeit zu Fuß durch Mexiko reisen und an der US-Grenze Asyl beantragen
wollen.
Am Donnerstag versuchten Menschen in Mexiko-Stadt, Busse für die
Weiterreise zu organisieren. Dafür marschierten rund 200 der insgesamt
ungefähr 5000 von ihnen zum Büro der Vereinten Nationen in der Metropole
und verlangten Transporthilfe. Die Migranten warfen den UN vor, die
„humanitäre Krise“ zu ignorieren.
## Kritiker wollen Gesetz anfechten
Trumps neue Anordnung soll Regierungsmitarbeitern zufolge darauf zielen,
den juristischen Prozess rund um etwaige Asylansprüche zu beschleunigen –
und Migranten langfristig daran hindern, die offiziellen Grenzposten zu
umgehen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist fast 3200 Kilometer
lang.
Die US-Regierung argumentiert, Trump könne Einreisen unter Berufung auf die
nationale Sicherheit untersagen. Der Präsident hatte sich darauf bereits
bei seinen umstrittenen [4][Einreiseverboten gegen Bürger aus mehreren
mehrheitlich muslimischen Staaten] berufen. Eine abgeänderte Version des
Einreiseverbots war schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden.
Kritiker hatten bereits vorab angekündigt, dagegen juristisch vorgehen zu
wollen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union
bezeichnete die Pläne für eine Verschärfung des Asylrechts dagegen am
Donnerstag als „illegal“. Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag
unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht.
Dies könne nicht durch ein Dekret „umgangen“ werden. Die Organisation New
York Immigration Coalition kündigte an, die Verschärfung des Asylrechts
„bekämpfen“ zu wollen.
Aus der US-Regierung verlautete, unter der Proklamation abgewiesene
Asylsuchende könnten möglicherweise ähnliche Formen von Schutz genießen,
wenn sie Angst vor einer Rückkehr in ihre Heimat hätten. Sie müssten sich
denn aber stärkeren Überprüfungen stellen.
9 Nov 2018
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