# taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: Noch blinkt die Ampel
> Das endgültige Hessen-Wahlergebnis wird am kommenden Freitag bekannt. Bis
> dahin bleibt es für alle Beteiligten eine Hängeparte.
IMG Bild: Blinkt die Ampel in Hessen noch oder gehen bald alle Lichter dafür aus?
Hessen wird auch in den nächsten fünf Jahren von schwarz-grün regiert, für
Gespräche über eine Ampelkoalition unter einem grünen Ministerpräsidenten
steht die FDP nicht zu Verfügung. Diese scheinbare Gewissheit vom 29.
Oktober, dem Montag nach der Hessenwahl, galt bis vor wenigen Tagen als
gesichert.
Einen neuen Anlauf für „ernsthafte Gespräche“ über die Bildung einer
Ampelregierung haben nämlich im Wiesbadener Landtag am Freitag Delegationen
von SPD und FDP gestartet. Bislang stand solchen Verhandlungen das
Rekordergebnis der Grünen im Weg. Einen grünen Ministerpräsidenten würden
die Liberalen nicht mitwählen, hatte der FDP-Parteitag am vergangenen
Wochenende kategorisch festgelegt.
Das vorläufige Endergebnis sah die Grünen mit 94 Stimmen Vorsprung
landesweit vor der SPD. Doch nachdem erste Informationen über die
Neuauszählung der Wahlzettel in Frankfurt am Main durchgesickert sind,
deutet sich eine andere Rangfolge an. Nicht die Grünen, sondern die SPD
könnte danach am Wahltag hinter der CDU als zweitstärkste Kraft über die
Ziellinie gegangen sein.
Wegen dieser wahrscheinlichen Korrektur des Wahlergebnisses ist jetzt die
FDP wieder im Rennen. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel könnte ein Sozialdemokrat
Ministerpräsident einer Ampelregierung werden. Diese Möglichkeit werde man
nun ernsthaft prüfen, versprach FDP-Landeschef Stefan Ruppert, der das
Gespräch mit der SPD als „ausgesprochen gut“ bezeichnete.
## Hochgradig ärgerliche Vorgänge
„Wir möchten ausloten, ob diese Koalition mehr Chancen bietet als die
Alternative aus CDU und Grünen“, sagte Ruppert. Schon in der kommenden
Woche wolle man sich mit den Grünen zusammensetzen, kündigten er und
Schäfer-Gümbel an. Erst am kommenden Freitag, also fast drei Wochen nach
der Wahl, will der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis bekannt
geben. Bis dahin bleibt es in Hessen für alle Beteiligten bei der
Hängepartie.
„Man reibt sich die Augen“, kommentierte der SPD-Chef Berichte, nach denen
in der Wahlnacht aus mehreren Wahllokalen Abstimmungsergebnisse „geschätzt“
und nach Wiesbaden gemeldet worden seien. Die Computerpannen und
Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen seien inzwischen zur
Belastung für die Sondierungen zur Regierungsbildung in Hessen geworden,
„zumindestens klimatisch“ sagte Schäfer-Gümbel.
Gegenüber der taz sprach er von „hochgradig ärgerlichen“ Vorgängen und
kündigte an, sie zum Thema im Hauptausschuss des Landtags zu machen. Auch
für den vermeintlichen Wahlsieger, CDU-Landeschef und Ministerpräsident
Volker Bouffier, sind die Nachrichten aus Frankfurt ärgerlich. An diesem
Freitag wollte er für die nächste Woche offiziell zu
Koalitionsverhandlungen einladen.
Die Grünen, mit denen er seit fünf Jahren regiert, standen oben auf seiner
Liste. Nach den ersten Gesprächen zwischen FDP und Grünen schien die
rechnerische Option gebannt, dass Grüne, SPD und FDP ihn in Pension
schicken könnten.
## Weiter Weg zur Ampel
Durch die neue Lage wird es nun in der kommenden Woche jedoch mindestens
ein Gespräch zwischen SPD, Grünen und FDP über die Ampel-Option geben, die
ihn seinen Job kosten könnte. Dass eine Regierung im Hessischen Landtag
gegen die stärkste Fraktion gebildet wird, hat es mehrfach gegeben.
Wiederholt regierten sozialdemokratische Minsterpräsidenten mit FDP oder
Grünen gegen die CDU, obwohl die Union jeweils die stärkste
Landtagsfraktion stellte. Am Freitag waren sowohl der FDP-Chef, als auch
sein SPD-Gastgeber bemüht, die Erwartungen an die kommenden Sondierungen zu
dämpfen.
Zu einer Ampel sei es ein „sehr sehr weiter Weg“, sagte FDP-Mann Ruppert
und der SPD-Landeschef betonte, es komme jetzt vor allem auf die Grünen an.
Er erhoffe sich in der kommenden Woche Aufschluss darüber, ob mit den
Grünen „der dritte Partner ein ernsthaftes Interesse an einem progressiven
Bündnis für Hessen hat,“ so Thorsten Schäfer-Gümbel.
9 Nov 2018
## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
DIR Hessen
DIR Hessen-Wahl
DIR Ampel-Koalition
DIR Thorsten Schäfer-Gümbel
DIR Hessen
DIR Hessen-Wahl
DIR Hessen-Wahl
DIR Landtagswahl Bayern
DIR SPD
DIR Streik
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht
Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden.
Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.
DIR Schwarz-Grün in Hessen: CDU und Grüne einigen sich
Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen ein hohes, die CDU ein
tiefes Rekordergebnis eingeholt. Zwei Monate später steht der
Koalitionsvertrag.
DIR Endgültiges Wahlergebnis in Hessen: Freie Fahrt für Schwarz-Grün
Das Endergebnis der Hessen-Wahl macht die Chancen auf eine Ampel zunichte.
CDU und Grüne können bald Koalitionsverhandlungen starten.
DIR SPD nach ihrer Klausurtagung: Stumme Sozis auf dem Podest
Die SPD taumelt von einer Krise in die nächste. Nach ihrer Klausurtagung
zitieren sie aber nur den Koalitionsvertrag und warten sonst ab.
DIR SPD diskutiert Neuausrichtung: Regieren muss nicht sein
In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen
lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag
fordern.
DIR Streik bei Amazon in Bad Hersfeld: Für eine bessere Bezahlung
Noch bis Samstagabend wollen MitarbeiterInnen am hessischen Standort ihre
Arbeit niederlegen. Verdi kämpft seit Jahren für einen Tarifvertrag.