# taz.de -- CSU-Chef und Innenminister: Seehofer will offenbar abtreten
> Horst Seehofer beugt sich offenbar dem parteiinternen Druck. Laut
> Medienberichten will er im kommenden Jahr seine politische Karriere
> beenden.
IMG Bild: Noch CSU-Chef und Innenminister: Horst Seehofer
München dpa/afp | CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im
kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der
69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in
München an, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur meldete. Auch
andere Medien berichteten dies unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Ein
neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.
Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ
Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den
Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. „2019 wird das Jahr
der Erneuerung für die CSU“, sagte Seehofer laut Teilnehmern.
Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren [1][CSU-Pleite bei der
Landtagswahl] und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis. Er
selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend allerdings nicht.
Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe der neuen
Woche abgeben will.
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den
CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische
Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon
zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des
bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte. Eine mögliche
Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen.
Mit einem Rücktritt Seehofers jedenfalls als CSU-Chef war in den
vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt
zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust
der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der
Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder
als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll
noch das Kabinett benannt werden.
## Parteiinterner Druck stieg
Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer
aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer
mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten
– mal mehr, mal weniger direkt – Seehofers Rücktritt und einen
Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte
durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im
Dezember abzugeben.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent
abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer
verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber
der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein
„Rücktritt vom Rücktritt“ im Streit über die Flüchtlingspolitik im
vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte
sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen
Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch
damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck,
insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.
## Grüne fordern sofortigen Rücktritt als Innenminister
Nach Seehofers Rücktrittsankündigung fordern die Grünen im Bundestag seinen
sofortigen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers. „Jeder Tag, den
Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Montag).
„Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine
weitere Hängepartie geben“, betonte sie. Seehofers Politik der Ausgrenzung
und Spaltung sei „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft. „Er sollte
umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate
im Amt bleiben.“
11 Nov 2018
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