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       # taz.de -- Möglicher Gesetzverstoß: AfD droht Parteispendenaffäre
       
       > Nach Medienberichten erhielt die AfD gut 130.000 Euro von einer Schweizer
       > Firma. Fraktionschefin Weidel gerät wegen des möglichen Gesetzverstoßes
       > in Erklärungsnot.
       
   IMG Bild: Fraktionschefin Weidel hatte „Bedenken ob der Legalität“
       
       Berlin dpa | Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer
       drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Die Grünen und
       die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale
       Großspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die
       Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta
       Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montag).
       
       Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne
       sich „nicht länger ahnungslos geben“. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni
       Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels
       Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. Auch aus den eigenen
       Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.
       
       Nach [1][Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“] sollen
       zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer
       Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken
       gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die
       jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als
       Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
       
       Kahrs forderte Konsequenzen für Weidel. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt
       werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten“, sagte Kahrs
       dem „Handelsblatt“. „Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen.“
       
       ## „Bedenken ob der Legalität“
       
       Breymaier sagte laut einer Pressemitteilung über Weidel: „Die Strenge, die
       sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst
       beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser
       ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Weidel habe „das letzte Restchen an
       persönlicher Glaubwürdigkeit verloren“.
       
       Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September
       2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für
       eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“
       gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte,
       sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende
       vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die
       Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.
       
       Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte: „Das stinkt doch alles zum Himmel.
       Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.“ Es sei zudem
       [2][nicht das erste Mal], dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung
       bei der AfD im Raum stehe. „Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen
       nicht in Ordnung und jetzt das“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf
       die aktuellen Vorwürfe hinzu.
       
       Auch Breymaier sagte, es sei „einfach nur abstoßend“, dass die AfD offenbar
       systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz
       finanziert worden sei. Hinter diesem Vorgang scheine „ein ganzes System der
       Verschwörung und Vertuschung“ zu stecken.
       
       ## AfD-Landeschef leitete Untersuchung ein
       
       Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte WDR, NDR und „Süddeutscher
       Zeitung“ gesagt, es sei „fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus
       dem Nicht-EU-Ausland kommt“. Der Gesetzgeber verbiete solche
       Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit
       Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“.
       
       Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich
       sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend
       veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel
       zu umgehen.
       
       Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR
       und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos
       erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang
       befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein
       Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege.
       
       ## Laut LobbyControl bereits der dritte derartige Fall
       
       Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen
       alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte
       Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die
       Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten
       zurücktritt“.
       
       LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in
       politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der
       Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht
       herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend.
       
       Auch sei dies bereits der dritte Fall [3][dubioser Geldströme aus der
       Schweiz]. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer
       Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“,
       erklärte Müller.
       
       12 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-afd-nahm-offenbar-illegale-grossspende-an-1.4206221
   DIR [2] /Ex-AfD-Chefin-in-Parteispendenaffaere/!5545571
   DIR [3] /Neue-Publikation-aus-AfD-Kreisen/!5426281
       
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