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# taz.de -- Außenminister Maas in Peking: Maas kritisiert Umerziehungslager

> Der SPD-Politiker ignoriert Chinas Warnungen und übt Kritik am Umgang mit
> den Uiguren. Er fordert außerdem ein Ende des Handelsstreits mit den USA.

IMG Bild: Maas spricht sich trotz Chinas Warnung gegen sogenannte Umerziehungslager aus

Peking dpa | Außenminister Heiko Maas hat von der chinesischen Regierung
ungeachtet von Warnungen vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten
mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt.

Zum Auftakt seines [1][zweitägigen Antrittsbesuchs in Peking] betonte der
SPD-Politiker am Montag aber auch: „Mit Umerziehungslagern können wir uns
nicht abfinden.“ Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen bis zu eine
Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern sitzen.

Peking rechtfertigt sein Vorgehen mit extremistischen Strömungen in
Xinjiang und macht die Uiguren für Unruhen und Terroranschläge
verantwortlich. Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte dem
Bundestag und der Bundesregierung kurz vor dem Besuch von Maas eine
„eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe
Verletzung der Souveränität Chinas“ vorgeworfen.

Auslöser war eine Debatte, in der Abgeordnete Verstöße gegen die
Menschenrechte der Uiguren angeprangert hatten. Maas sagte nach einem
Treffen mit dem für Handel zuständigen Vize-Ministerpräsidenten Liu He, bei
dem Gespräch sei „von Eklat nichts zu spüren“ gewesen.

## EU will sich im Handelsstreit geschlossen zeigen

Auf die Frage, ob er den Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den
Lagern fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll,
Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives
Verfahren zu finden. „Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal
zweitrangig.“

Angesichts des [2][Handelsstreits zwischen den USA und China] betonte Maas,
Berlin und Peking hätten gemeinsam ein Interesse am Ende der
Handelskonflikte. Europa werde sich hier sowohl gegenüber den USA als auch
gegenüber China geschlossen zeigen. Bei seinen Gesprächen werde es auch
darum gehen, was China etwa mit einer stärkeren Marktöffnung oder einem
besseren Schutz geistigen Eigentums dazu beitragen könne.

Nach Ansicht des Chefs des Berliner China-Instituts Merics, Frank Pieke,
verschafft der Handelskrieg zwischen China und den USA Deutschland „mehr
Einfluss auf China“. In einem dpa-Interview riet Pieke Maas, die Chinesen
stärker zur Marktöffnung zu drängen. „Sie sind momentan in der Stimmung,
Konzessionen zu machen, weil sie das Welthandelssystem und Europa plötzlich
viel mehr brauchen als noch vor einem halben Jahr.“

Am Nachmittag (Ortszeit) wollte Maas an einem Treffen mit Vertretern der
chinesischen Wirtschaft teilnehmen. Mit einem Handelsvolumen von gut 186
Milliarden Euro war China 2017 zum zweiten Mal in Folge der wichtigste
Handelspartner Deutschlands, vor den Niederlanden (177 Milliarden) und den
USA (knapp 173 Milliarden Euro).

## Gespräch mit Chinas Vizepräsident geplant

Nach dem [3][angedrohten Ausstieg der USA aus einem wichtigen
Abrüstungsvertrag mit Russland] brachte Maas ein weiter gefasstes
Nachfolgeabkommen unter Einbeziehung Chinas ins Gespräch. Fragen der
Rüstungskontrolle und der Abrüstung sollten Gegenstand multilateraler
Vereinbarungen sein.

Die USA beschuldigen Moskau, den sogenannten INF-Vertrag verletzt zu haben
und wollen ihn deshalb aufkündigen. INF steht für „Intermediate Range
Nuclear Forces“ und ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den
USA und der damaligen Sowjetunion. Sie untersagt den Bau und Besitz
landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer
Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Am Abend stand ein Treffen mit dem für außenpolitische Fragen zuständigen
Staatsrat Yang Jiechi auf dem Programm. Im mächtigen Politbüro ist Yang der
oberste Außenpolitiker und steht damit über Außenminister Wang Yi, den Maas
an diesem Dienstag treffen wollte.

Am zweiten Tag seiner Chinareise war auch ein Gespräch mit Vizepräsident
Wang Qishan geplant, der sich ebenfalls um Außenpolitik kümmert. Wang gilt
als enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping.

12 Nov 2018

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