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       # taz.de -- Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode
       
       > Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem
       > Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.
       
   IMG Bild: 24.11.: In Basel schirmt die Polizei die Demo der PNOS gegen den UN-Pakt von der Gegendemo ab
       
       Sie alle sagen dasselbe. Doch sie dringen nicht mehr durch. Unter den
       VerteidigerInnen des UN-Migrationspaktes sind seriöse Institutionen wie die
       Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung betriebene
       Forschungseinrichtung, deren Kompetenz in Fragen der Sicherheitspolitik nie
       ernsthaft angezweifelt wurde. [1][Zu den VerteidigerInnen des Paktes zählen
       auch namhafte ForscherInnen und Experten] – politisch Konservative wie
       Linke. Sie alle sagen: Die deutsche Regierung soll dem Pakt zustimmen. Es
       gibt keinen Grund zur Sorge.
       
       Es nützt aber nichts. Ein Netzwerk von Rechtsextremisten hat es geschafft,
       den Pakt mit einem bodenlosen Lügengebäude international zu diskreditieren.
       Das ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie man mit Demagogie
       Weltpolitik betreiben kann. Seit sie auch Regierungen wie in Ungarn und
       Österreich besetzen, hat die Kampagnenfähigkeit der Rechten enorm
       zugenommen.
       
       So lässt sich die atemberaubende Dynamik der Diskussion über den Pakt in
       den letzten Wochen erklären. Bei Teilen der AfD-Jugendorganisation Junge
       Alternative kulminiert der Wahn in der Behauptung, die Konferenz in
       Marrakesch, die den Pakt verabschieden soll, markiere den Beginn „der
       finalen Phase unserer Ausrottung“. Gemeint ist vermutlich die der weißen
       Europäer. Absurd.
       
       Und doch funktioniert es. Bürgerliche Medien raunen von einer drohenden
       „Völkerwanderung“. Teile der Union wollen noch mal drüber reden. Die
       Bundesregierung gerät in die Defensive, muss sich anhören, sie habe im
       Geheimen verhandelt. In Wirklichkeit war kaum ein UN-Prozess offener und
       transparenter.
       
       ## Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration
       
       Der Migrationspakt wäre besser, wenn er noch weiter gehen würde. Aber auch
       so stärkt er Rechte von Millionen MigrantInnen, die eigentlich
       selbstverständlich sein sollten – etwa das Recht auf Schutz vor Ausbeutung
       durch Arbeitsvermittler. Vor allem aber ist der Pakt ein grundsätzliches
       Bekenntnis zur Migration an sich. Auf dieses Bekenntnis haben sich fast
       alle Staaten der Welt innerhalb von knapp zwei Jahren geeinigt. Im
       Vergleich zu der unendlich mühseligen Klimaschutzdiplomatie war das
       geradezu eine Sternstunde des Multilateralismus.
       
       Die Rechten wollen das politische Bekenntnis zur Migration niederkämpfen –
       und testen, ob sie der Mehrheitsgesellschaft ihren Willen aufzwingen
       können. Der Methode Trumps folgend, werden Lügen so oft wiederholt, bis
       öffentlich etwas hängen bleibt. Wenn man sie jetzt gewähren lässt und die
       Zustimmung zu dem Pakt infrage stellt, werden sie es immer wieder tun.
       
       [2][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
       ExpertInnen für Migration.]
       
       26 Nov 2018
       
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   DIR Christian Jakob
       
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