URI: 
       # taz.de -- SPD-Vorschlag zur Unfallverhütung: „Die 15 Sekunden in Kauf nehmen“
       
       > Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wollen getrennte Ampelphasen für
       > FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie abbiegende Autos – um Leben zu
       > retten.
       
   IMG Bild: Freie Fahrt für Räder – aber eben meist auch für abbiegende Autos oder Lkws
       
       taz: Herr Schopf, die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion haben einen Antrag
       formuliert, der getrennte Ampelphasen für rechtsabbiegende Autos sowie für
       RadfahrerInnen und FußgängerInnen fordert. Wie kommen Sie darauf? 
       
       Tino Schopf: Das Mobilitätsgesetz, das wir im Sommer verabschiedet haben,
       verpflichtet uns zur „Vision Zero“. Das heißt, es soll künftig niemand mehr
       im Straßenverkehr zu Tode kommen. Wir müssen also unsere Verkehrswege
       sichererer machen und insbesondere Unfallschwerpunkte entschärfen. Dabei
       handelt es sich ganz oft um Kreuzungen, wo Rechtsabbieger den Rad- und
       Fußverkehr gefährden, weil alle gleichzeitig Grün haben. Separate
       Ampelphasen können das Problem entschärfen.
       
       Sie und Ihre Kollegen haben „alle dafür geeignete lichtsignalgeregelte
       Kreuzungen“ im Visier, welche sind das denn Ihrer Meinung nach? 
       
       Natürlich wären zuerst die gefährlichsten Kreuzungen zu prüfen. Da kann uns
       die Unfallkommission weiterhelfen, die die entsprechenden Daten sammelt und
       auswertet. Wie viele Kreuzungen es am Ende werden könnten, kann ich Ihnen
       jetzt noch nicht sagen. Es wird nicht in der gesamten Stadt notwendig sein,
       aber mit Sicherheit an den großen Knotenpunkten. Es gibt ja auch bereits
       Stellen, an denen das so geregelt ist, etwa beim Autobahnanschluss auf dem
       Spandauer Damm – da habe ich heute schon als Radfahrer eine separate
       Grünphase, und niemand regt sich darüber auf.
       
       Separate Ampelphasen würden bedeuten, dass alle länger auf Grün warten
       müssen – das gibt doch heftigen Gegenwind! 
       
       Ich kann mir schon vorstellen, dass es Gegenargumente geben wird, aber da
       frage ich: Was ist uns ein Menschenleben wert? Wenn es eine Möglichkeit
       ist, Schwerstverletzte oder Tote zu vermeiden, sollte man sie am Schopfe
       packen und 10 oder 15 Sekunden Wartezeit in Kauf nehmen. Am Ende geht es
       doch um die Sicherheit aller: Heute sitze ich im Auto, morgen bin ich der
       Fußgänger, der an der Ampel wartet – oder mein Kind. Und für mich als Auto-
       oder Lkw-Fahrer schaffen separate Phasen ja auch mehr Sicherheit.
       
       Aus der Opposition kam schon Kritik, die FDP fordert stattdessen die
       baldige Einführung des elektronischen Abbiegeassistenten. 
       
       Dessen verpflichtenden Einbau in alle Lkws fordern wir als Koalition auch.
       Wir haben dieses Jahr dazu erfolgreich eine Bundesratsinitiative
       eingebracht, und Landesunternehmen wie die BSR schaffen auch schon neue Lkw
       mit Abbiegeassistenz an. Nur: Es muss ja für alle gelten, und das wird auf
       Bundes- und europäischer Ebene entschieden. So schnell wird das nicht
       gehen. Separate Ampelphasen könnten viel schneller kommen, wenn auch
       vielleicht nicht von heute auf morgen.
       
       Wie Sie schon sagten, das ist jetzt erst mal nur die Position von einigen
       Fraktionsmitgliedern. Wie geht es jetzt weiter? 
       
       An diesem Dienstag diskutieren wir den Antrag in der Fraktion. Letzten
       Donnerstag hatten wir den Antrag im Rahmen einer Sitzung der
       SPD-Verkehrspolitiker diskutiert und einstimmig beschlossen. Sofern auch
       meine Fraktion den Antrag unterstützt, findet im Anschluss die Beratung mit
       unseren Koalitionspartnern statt. Danach erfolgt die Beratung und
       Abstimmung in den Ausschüssen und im Plenum des Abgeordnetenhauses.
       
       12 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Radfahren in Berlin
   DIR Radverkehr
   DIR rote Ampeln
   DIR SPD Berlin
   DIR Mobilitätsgesetz
   DIR Kottbusser Tor
   DIR Radverkehr
   DIR Lkw-Abbiegeassistenten
   DIR Abbiegeassistent
   DIR Fahrrad
   DIR Radverkehr
   DIR Mobilitätsgesetz
   DIR Lkw
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Lkw tötet Radlerin beim Rechtsabbiegen: Trauer und Wut
       
       Innerhalb von zwei Jahren sterben zwei Menschen am Kottbusser Tor durch
       rechtsabbiegende Lkws. Das muss aufhören, fordern Demonstranten.
       
   DIR Maßnahme gegen Rechtsabbiegeunfälle: Blinklicht wird zum Prüffall
       
       Garbsen hat auf eigene Faust ein Pilotprojekt angeschoben, um den Verkehr
       für Radfahrer*innen sicherer zu machen. Verstößt es gegen Gesetze?
       
   DIR Allianz für Lkw-Abbiegeassistenten: Mehr Geld für rettende Warnsysteme
       
       Der Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten wurde in kürzester Zeit
       ausgeschöpft. Logistikbranche und Fahrradverband fordern nun Nachschlag.
       
   DIR Abbiegeassistenten für Lkws: Rechtlich möglich auch ohne EU
       
       Ein Rechtsgutachten der Grünen zeigt: Städte können schon heute Fahrten von
       Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten verbieten.
       
   DIR Überholen von Radler*innen: „Wir brauchen gefühlte Sicherheit“​
       
       Autofahrer*innen überholen Radler*innen oft viel zu knapp. Der ADFC fordert
       mehr geschützte Radstreifen – und den ADAC auf, Autofahrer*innen
       aufzuklären.
       
   DIR Radverkehr in Berlin: Voll neben der Spur
       
       Busspuren, die auch Radler nutzen, sollte es laut Mobilitätsgesetz nicht
       mehr geben. Doch die Verwaltung zweifelt an der Umsetzung.
       
   DIR 20 Punkte für den Wirtschaftsverkehr: Endlich mal an die Regeln halten
       
       Dem Versuch von Fahrradaktivisten, die Berliner IHK für ihre Positionen zum
       Wirtschaftsverkehr zu kapern, dürfte eher wenig Erfolg beschieden sein.
       
   DIR Alarmsysteme für Fahrer: Menschen vor Lkws schützen
       
       Laster haben einen toten Winkel, das führt zu vielen Unfällen.
       Verkehrsminister Andreas Scheuer wirbt nun für Abbiegeassistenten.
       
   DIR Debatte Abbiegeunfälle von LKW: Lastwagen raus aus den Städten!
       
       Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße
       verschwinden – sondern die Laster. Auf dem Weg zur lasterlosen Stadt.