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       # taz.de -- Der umstrittene grüne Baustadtrat: Florian Schmidts Prioritäten
       
       > Holzmarkt-Genossenschaft verklagt das Land auf 19 Mio. Euro
       > Schadenersatz. Doch gemeint ist der Baustadtrat von
       > Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Nicht aussitzen, sondern nur probesitzen: Bezirksstadtrat Florian Schmidt und Senatorin Regine Günther in der Bergmannstraße
       
       Mitte der Woche platzte eine kleine Bombe. [1][Die Holzmarkt-Genossenschaft
       verklagte das Land Berlin auf 19 Millionen Euro Schadenersatz]. In
       Wirklichkeit war aber nicht das Land Berlin der Adressat der
       öffentlichkeitswirksamen Aktion, sondern Florian Schmidt, der grüne
       Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Geradezu dankbar griff die Opposition die Steilvorlage auf. „Florian
       Schmidt hat die Idee des Eckwerks und des Holzmarktes von Anfang an nicht
       verstanden und stattdessen sabotiert“, kritisierte der
       CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny auf Facebook. Dass Schmidt sich
       weigerte, einen rechtlich fragwürdigen B-Plan durchzuwinken, ist der CDU
       egal.
       
       In dieser Woche wurde aber auch deutlich, wo der tatsächliche politische
       Schwerpunkt Schmidts liegt. Und zwar nicht beim Support der
       Business-Hippies an der Spree, sondern beim Schutz von Mieterinnen und
       Mietern, die akut von Spekulation und Verdrängung betroffen sind.
       
       Konkret geht es um 600 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, die die Deutsche
       Wohnen gekauft hat. Weil diese, anders als 100 weitere, nicht im
       Milieuschutzgebiet liegen, greift das bezirkliche Vorkaufsrecht nicht.
       
       ## In kürzester Zeit ein Vorschlag zur Hand
       
       Jeder andere Bezirkspolitiker würde an dieser Stelle mit den Schultern
       zucken und mitteilen, dass ihm die Hände gebunden seien. Nicht so Florian
       Schmidt.
       
       Er hat in kürzester Zeit einen Vorschlag entwickelt, wie die Mieter doch
       noch gerettet werden können. Denn jeder hat gegenüber der Deutsche Wohnen
       ein individuelles Vorkaufsrecht, allerdings muss das Geld bar auf den
       Tisch.
       
       Schmidt will nun mit einer Wohnungsbaugesellschaft ein treuhänderisches
       Modell entwickeln, in dem die Gesellschaft den Mietern den Kauf finanziert,
       die Wohnung aber sofort in den Besitz der Gesellschaft übergeht, die sie
       wiederum an die Mieter vermietet. 80 Prozent aller Mieterinnen und Mieter,
       hofft Schmidt, könnten davon profitieren.
       
       Ob es tatsächlich so kommt, wird man sehen. Interessant ist aber die
       Priorität, die der grüne Stadtrat setzt. Gesetzt, dass jeder Politiker nur
       ein begrenztes Potenzial an Energie hat, um in aussichtslosen Fällen nach
       ungewöhnlichen Lösungen zu suchen, hat Schmidt gezeigt, wer ihm wichtiger
       ist. Weiter so.
       
       24 Nov 2018
       
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