# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Ein Ministerium, zwei Meinungen
> Innenminister Horst Seehofer schließt derzeit die Abschiebung von
> Asylbewerbern nach Syrien aus. Ein Staatssekretär sieht das anders.
IMG Bild: Der Bundesinnenminister will keine kriminellen Asylbewerber nach Syrien abschieben
Berlin taz | Horst Seehofer (CSU) ist immer wieder für eine Überraschung
gut. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt
auch für Kriminelle“, sagte der Bundesinnenminister am Freitag dem Spiegel
laut Vorabmeldung.
Die Begründung dafür liefert ihm der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen
Amts (AA) zur Sicherheit in Syrien. Es seien Fälle bekannt, „bei denen
Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft
verschwunden sind“, heißt es darin. Das Außenministerium warnt, Rückkehrern
drohe die Rache des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. „Der Bericht
des Auswärtigen Amts ist plausibel“, sagte Seehofer. Abschiebungen von
straffälligen Asylbewerbern nach Syrien seien damit ausgeschlossen.
Am gleichen Tag sagte Seehofers parlamentarischer Staatssekretär Stephan
Mayer (CSU) der FAZ, es gebe in dieser Frage noch keine abgestimmte
Position der Bundesregierung. Auch Mayer verweist auf die Lageeinschätzung
des AA. Gleichwohl kommt er zu der Schlussfolgerung, dass man trotzdem
„erwägen“ sollte, „mit der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu
beginnen“, sagte Mayer. Ein klares Nein zu Abschiebungen klingt anders. Was
gilt also nun?
Auf Nachfrage der taz bestätigt das Innenministerium, dass es noch keine
abgestimmte Position in dieser Frage gebe. Die Aussagen Seehofers würden
lediglich „seine aktuelle Einschätzung der Situation“ wiedergeben. „Eine
Entscheidung ist damit nicht verbunden.“ Man warte die Beratungen der
Innenministerkonferenz ab, die kommende Woche in Magdeburg tagt. Derzeit
gilt der Abschiebestopp nach Syrien offiziell noch bis Ende Dezember. In
Magdeburg soll über eine eventuelle Ausweitung beraten werden.
## Landesinnenminister fordern Abschiebungen
Aus dem Kreis der Landesinnenminister kam in der Vergangenheit immer wieder
die Forderung, straffällige Asylbewerber auch nach Syrien abzuschieben, zum
Beispiel von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Im Wahlkampf um
den CDU-Vorsitz hatte das auch kürzlich die Kandidatin Annegret
Kramp-Karrenbauer gefordert.
2012 wurde die deutsche Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus aus
Sicherheitsgründen geschlossen. Insgesamt sind rund 800.000 Syrer seit dem
Beginn des Bürgerkriegs 2011 nach Deutschland geflohen. Sie stellen die
größte Gruppe unter den Schutzsuchenden in Deutschland.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte die Aussagen Seehofers zu
Abschiebungen nach Syrien. Ein Abschiebestopp müsse aber auch für
Afghanistan und Irak gelten, forderte die Organisation. In keines der
Krisenländer sei mittelfristig eine Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit
und Würde möglich.
Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad ruft derweil
offiziell Flüchtlinge zur Rückkehr auf. Sogar ein Minister für
Flüchtlingsrückkehr wurde ernannt und eine Rückkehrkommission eingerichtet.
23 Nov 2018
## AUTOREN
DIR Jonas Weyrosta
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