URI: 

       # taz.de -- Kommentar Wahlen Ostukraine: Vertiefte Gräben
       
       > Die Abstimmung in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk
       > verheißt nichts Gutes. Ein Frieden rückt in immer weitere Ferne.
       
   IMG Bild: Mit Druck an die Urne getrieben: die Wähler der Ostukraine sollten die prorussische Führung „legitimieren“
       
       Der Abstimmung vom vergangenen Sonntag in den abtrünnigen Volksrepubliken
       Donezk und Lugansk der Ostukraine sei Dank: [1][Nun sind sie also
       „legitimiert“ die beiden prorussischen Interimschefs Leonid Passetschnik
       und Denis Puschilin] samt der ihnen hörigen Claqueure in den örtlichen
       Parlamenten.
       
       Dabei waren die sogenannten Wahlen nichts anderes als eine Farce. Ganze
       Belegschaften von Betrieben wurden unter Druck gesetzt im Falle einer nicht
       opportunen Stimmabgabe ihren Arbeitsplatz zu verlieren. International
       ernstzunehmende Wahlbeobachter waren nicht vor Ort. Und die einzige
       wirkliche Auswahl hatten die WählerInnen an reich bestückten
       Lebensmittelständen – eine schon zu Sowjetzeiten gängige Methode, um sie zu
       motivieren, ihrer „staatsbürgerlichen Pflicht“ nachzukommen.
       
       Doch trotz der gesammelten Absurditäten geht von diesen „Wahlen“ eine
       Botschaft aus, die für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Will
       heißen: Das Ziel, die Region zu befrieden, ist in weite Ferne gerückt. Denn
       Wahlen abzuhalten – mit dem Segen Moskaus versteht sich -, stellt eine
       eklatante Verletzung des [2][Minsker Abkommens] da. Diese Vereinbarung von
       2015, bis dato die einzige Grundlage für Verhandlungen, macht eine all
       umfassende Waffenruhe zur Voraussetzung für eine Durchführung von
       Abstimmungen. Von einer Waffenruhe allerdings kann in der Realität keine
       Rede sein. Fast täglich werden Verstöße gemeldet – und zwar von beiden
       Seiten. Und fast täglich sterben Menschen in einem Konflikt, der bisher
       über 10.000 Opfer gefordert hat.
       
       Deshalb dürfte wohl auch jetzt leider alles weitergehen wie bisher.
       Russland wird einen Konflikt befeuern, mit dem man angeblich nichts zu tun
       hat. Auch die Ankündigung der Ukraine, alle diejenigen strafrechtlich zur
       Verantwortung zu ziehen, die gewählt haben, dürfte nicht zur Entspannung
       der Lage beitragen. Zumal die Ankündigung absurd ist, wenn man bedenkt, wie
       sehr die Bevölkerung unter Druck gesetzt wurde, ihre Stimme abzugeben. Und
       Fakt ist außerdem: Laut einer Umfrage von diesem Jahr befürworten rund 70
       Prozent der Befragten in Donezk, dass ihre Region wieder unter die
       Kontrolle der Kiewer Regierung zurückkehrt.
       
       Alles in allem: keine guten Aussichten für Frieden in unserer unmittelbaren
       Nachbarschaft.
       
       13 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/ausland/donezk-luhansk-wahlen-103.html
   DIR [2] /Ukraine-Gipfel/!5020491
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR Ostukraine
   DIR Volksrepublik Donezk
   DIR Volksrepublik Lugansk
   DIR Minsk II
   DIR Ostukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
   DIR Russland
   DIR Volksrepublik Lugansk
   DIR Ukraine
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Krieg in der Ostukraine: Dem Frieden ein Stück näher
       
       Pro-russische Kämpfer lassen vier ukrainische Gefangene frei. Im Ort
       Staniza Lugansk unweit der Front beginnt die militärische Entflechtung.
       
   DIR Konflikt auf dem Asowschen Meer: Von strategischer Bedeutung
       
       Der Zusammenstoß zwischen Russland und der Ukraine auf dem Asowschen Meer
       ist nicht der erste. Das liegt an der besonderen Lage des Gewässers.
       
   DIR Ukraine reagiert auf Krim-Zwischenfall: Präsident will Kriegsrecht verhängen
       
       Der Konflikt mit Russland im Asowschen Meer eskaliert. Der ukrainische
       Präsident hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet.
       
   DIR Zwischenfall vor der Krim: Ukraine entscheidet über Kriegsrecht
       
       Russland hat vor der Meerenge von Kertsch Schiffe der ukrainischen Marine
       beschossen. Das Parlament in Kiew soll nun eine Verhängung des Kriegsrechts
       prüfen.
       
   DIR Der Konflikt um die Krim: Die Macht auf Stelzen
       
       Eine Brücke spannt sich über eine Meerenge zwischen Krim und Russland.
       Viele Anwohner erfüllt der Bau mit Stolz – doch manche verlieren so ihren
       Job.
       
   DIR Wahl in der Ostukraine: Der Schein von Normalität trügt
       
       In den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben die Bewohner
       abgestimmt. Das könnte das Ende des Krieges erschweren.
       
   DIR Flucht vor dem Militärdienst: Ukrainer auf Westkurs
       
       Roman Petrenko studiert in Berlin und hängt in der Luft. Der ukrainische
       „Junior-Leutnant“ will nicht in den Krieg ziehen – so wie Tausende andere.
       
   DIR Grenzdorf im Ukraine-Konflikt: Von Krieg und Frieden
       
       Tschermalyk ist ein Dorf an der Front. Die Bewohner bleiben trotz
       Schlafmangels. Wegen eines Pakts.