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       # taz.de -- Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung
       
       > Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice
       > Weidel. AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.
       
   IMG Bild: Alice Weidel lehnt personelle Konsequenzen aus der Spendenaffäre ab
       
       Berlin taz | [1][In der AfD-Spendenaffäre] hat sich Partei- und
       Fraktionschef Alexander Gauland hinter seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice
       Weidel gestellt. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“,
       [2][sagte Gauland der Bild.] „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister
       falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich
       gerne zugeben.“ Daraus könne Weidel aber kein Vorwurf gemacht werden.
       
       Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit mutmaßlich illegale Parteispenden an
       die AfD. Die Partei hat zwischen Juli und September 2017 offenbar insgesamt
       gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma erhalten, gestückelt in
       mehreren Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken. Die Überweisungen
       gingen an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die jetzige
       Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag kandidiert hat.
       
       Der angegebene Spendenzweck lautete „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Bekannt
       wurde die Parteispende [3][durch einen Bericht] des Recherchverbunds von
       WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.
       
       Die Bundestagsverwaltung hat den AfD-Bundesvorstand um eine Stellungnahme
       gebeten. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürften
       grundsätzlich nicht angenommen werden, teilte die Behörde mit. Spenden von
       mehr als 50.000 Euro müssen Parteien sofort der Bundestagsverwaltung
       melden.
       
       ## Extrakonto des Kreisverbands
       
       Wie die taz aus Parteikreisen erfuhr, handelt es sich bei der Schweizer
       Firma um die PWS Pharmawholesale International AG mit Sitz in Zürich. Wie
       WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung nun berichten, will der Geschäftsführer
       das Geld nur „treuhänderisch“ für „einen Geschäftsfreund“ überwiesen haben.
       Woher das Geld wirklich stammt, ist bislang unklar.
       
       Nach dem Bericht soll die AfD die mutmaßlich illegalen Spenden auf ein
       Extrakonto des Kreisverbands überwiesen und sie zwischenzeitlich benutzt
       haben, um Rechnungen eines Anwalts für Medienrecht in insgesamt
       fünfstelliger Höhe bezahlt zu haben. Weidel erklärte laut dem Bericht zu
       den Rechnungen, diese hätten ausschließlich mit Anwaltskosten zu tun, die
       sich aus ihrer Tätigkeit als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
       ergeben hätten.
       
       Nach Angaben eines Fraktionssprechers hatte Weidel „keinerlei Informationen
       über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe“ für eine solche
       Spende. Diese sei nicht an Weidel, sondern an den Kreisverband im
       Bodenseekreis gegangen. Danach habe die Kreisschatzmeisterin bei dem
       Schatzmeister auf Landesebene erfragt, wie sie mit dieser Spende verfahren
       solle. Dieser habe die Spende als „unproblematisch“ eingeschätzt. Folgt man
       Gaulands Einlassung, wurde der entscheidende Fehler hier gemacht.
       
       Weidel selbst sagte, sie habe im September 2017 erstmals von der Spende
       erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Diese
       Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018, also nach der Bundestagswahl.
       Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben, so Weidel. Personelle
       Konsequenzen lehnte sie ab.
       
       ## Özkara fordert Konsequenzen
       
       Der AfD-Bundesvorstand will sich am Freitag nach einer Sitzung zur
       Spendenäffäre äußern. Am Montagvormittag hatte das Gremium in einer
       Telefonkonferenz bereits beraten. Bis Freitag soll nun Bundesschatzmeister
       Klaus Fohrmann den Sachverhalt intern aufklären.
       
       Der baden-württembergische Landeschef der AfD, Ralf Özkara, hatte bereits
       personelle Konsequenzen gefordert. Sollte die Spende illegal sein, erwarte
       er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“. Konsequenzen
       forderten auch Politiker der anderen Fraktionen im Bundestag.
       
       Sollte es sich tatsächlich um eine illegale Parteispende handeln, droht der
       AfD eine empfindliche Strafzahlung in doppelter oder dreifacher Höhe der
       Spende. LobbyControl nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“.
       Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden. Dies sei
       bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren
       profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über die
       Schweizer Goal AG abgewickelt wird.
       
       Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland meldete
       Zweifel an Weidels Rechtfertigung an. Weidels bisherige Darstellung der
       Abläufe „widerspricht jeder Lebenserfahrung und wird offensichtlich auch im
       Kreisverband nicht geteilt“, sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer
       [4][der Passauer Neuen Presse.] „Frau Weidel wird erklären und darlegen
       müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und
       ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin
       ergriffen hat.“
       
       13 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Moeglicher-Gesetzverstoss/!5549663
   DIR [2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundestag-verlangt-aufklaerung-afd-weidel-in-spenden-affaere-verstrickt-58380580.bild.html
   DIR [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-afd-nahm-offenbar-illegale-grossspende-an-1.4206221
   DIR [4] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3136380_Transparency-Deutschland-zweifelt-an-Weidels-Rechtfertigung.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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