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       # taz.de -- Spendenaffäre ist Thema bei AfD-Parteitag: AfD-Spitze stellt sich hinter Weidel
       
       > Die AfD-Spitze stützt die angeschlagene Fraktionschefin Weidel. Derweil
       > wird eine weitere Zuwendung öffentlich. Der Spender ist kein Unbekannter.
       
   IMG Bild: Alice Weidel
       
       Magdeburg taz | Die AfD-Spitze hat sich hinter ihre Fraktionschefin Alice
       Weidel gestellt. Weidel steht wegen einer [1][Spendenaffäre] unter Druck.
       „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“,
       heißt es in einer Presseerklärung, die die Partei bereits während der
       Bundesvorstandssitzung verschickte. Sie soll im Einvernehmen herausgegeben
       worden sein. Die Stimmung sei „kritisch, aber sachlich“ gewesen, hieß es
       nach der Sitzung.
       
       Weidel hatte vor dem Gremium eine kurze persönliche Erklärung abgegeben,
       dann erläuterte der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht
       Schachtschneider seine Sicht der Dinge. Er ist der Auffassung, dass Weidel
       sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Ein Rechtsanwalt soll nun den
       Sachverhalt umfassend aufklären. Der Bundesvorstand tagte in Magdeburg, wo
       am Freitagnachmittag der Bundesparteitag beginnt, auf dem unter anderem die
       Liste für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt werden soll.
       
       Am Montag wird sich die Fraktion im Bundestag mit der Spendenaffäre
       befassen. Das könnte noch einmal interessant werden, weil Weidel als
       Fraktionschefin dort viele Abgeordnete gegen sich aufgebracht hat. Intern
       wird aber nicht damit gerechnet, dass sich die Fraktion ganz anders als der
       Bundesvorstand verhält. Auch weil Alexander Gauland, der sowohl Partei- als
       auch Weidels Co-Fraktionschef ist, trotz vieler offener Fragen bislang zu
       Weidel steht.
       
       Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz
       und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz
       verstoßen haben. Die Spende aus der Schweiz, die gestückelt eingegangen
       war, war mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel“ versehen. Die
       Staatsanwaltschaft will unter anderem gegen Weidel ermitteln. Das Geld
       wurde inzwischen zurückgezahlt, der Partei könnten trotzdem Strafzahlungen
       im sechsstelligen Bereich drohen.
       
       Am Morgen hatte Weidel bereits in einer Presserklärung alle Verantwortung
       von sich gewiesen. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage und stellen den
       Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, so Weidel.
       Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, die
       berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch,
       unvollständig und tendenziös“. Was sie damit genau meint, führte Weidel
       nicht aus. Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung
       einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie
       sich nicht zu Details äußern.
       
       Allerdings hatte Weidel gegenüber dem Recherchenetzwerk von NDR, WDR und
       Süddeutscher Zeitung, die die Affäre aufgedeckt hatten, einen Teil der
       Informationen selbst bestätigt. Zudem hatte die Bundesgeschäftsstelle der
       Partei mit einer Presseerklärung die zweite Spende öffentlich gemacht.
       
       Unterdessen wurde bekannt, dass die niederländische Stiftung „Identiteit
       Europa“, die an Weidels Kreisverband gespendet hat, offenbar 2016 auch dem
       nordrhein-westfälischen Landesverband 49.000 Euro zukommen ließ. Dieser
       soll das Geld aber innerhalb einer Woche zurückgezahlt haben.
       
       16 Nov 2018
       
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