# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Opposition will mehr Aufklärung
> Der Bundestag befasst sich mit einer taz-Recherche. Das Verhalten der
> Regierung finden viele höchst befremdlich.
IMG Bild: Gibt es wirklich keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr?
Nach den [1][Recherchen von taz] und Focus über eine rechtes
Untergrundnetzwerk mit Bezügen zur Bundeswehr und zu den
Sicherheitsbehörden hat der Bundestag das Thema auf seine Tagesordnung
gesetzt. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am
Mittwoch drängten Parlamentarier das Verteidigungsministerium zu Antworten
auf offene Fragen.
Die taz hatte über [2][ein bundesweites Netzwerk] berichtet, in dem ein
ehemaliger KSK-Soldat, Deckname „Hannibal“, eine zentrale Rolle spielte.
Zuvor hatte bereits der Focus auf eine „Untergrundarmee“ hingewiesen. Zudem
war vor einem Kölner Amtsgericht jüngst ein Verfahren gegen einen
Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) eröffnet worden, dem
vorgeworfen wird, Dienstgeheimnisse an „Hannibal“ alias André S.
weitergegeben und diesen so womöglich vor Razzien gewarnt zu haben.
Im Verteidigungsausschuss wiederholten Vertreter der Bundesregierung, es
lägen derzeit keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in der
Bundeswehr vor. Das hatte auch MAD-Chef Christof Gramm zuletzt immer wieder
betont. Der MAD ist dafür zuständig, [3][rechtsextreme Betätigungen unter
den Soldaten] zu verhindern.
Die Grüne Agnieszka Brugger sprach am Mittwoch von einem „höchst
befremdlichen Auftritt“ der Regierung im Verteidigungsausschuss. „Anstatt
bei derart gravierenden Berichten und Hinweisen schnellstmöglich und
gründlich aufzuklären, gab es Ausweichmanöver, unbeantwortete Fragen und
Verharmlosung.“ Auch die Linke Christine Buchholz sagte, es lägen
umfangreiche und konkrete Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk vor,
das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen „Tag X“
vorbereitet habe. „Die davon ausgehende Gefahr wurde durch das
Verteidigungsministerium heute systematisch bagatellisiert.“
## Ermittlungen gegen „Blutorden“
Beschäftigen wird das Thema das Parlament aber weiterhin. Der
Verteidigungsausschuss wird dafür eine Sondersitzung mit Vertretern des
MAD, des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes
einberufen. Der BND wird einbezogen, da es sich bei dem Verein Uniter, der
nach Recherchen der taz eine wichtige Rolle in dem Netzwerk spielt, um eine
internationale Organisation handelt.
Aufsehen erregte auch eine Nachricht, die im Zuge der Ausschusssitzung
bekannt wurde. Dabei geht es um Maximilian T. Die Bundesanwaltschaft hatte
gegen den Mann ermittelt, weil sie ihn als mutmaßlichen Komplizen des wegen
Terrorverdacht beschuldigten Ex-Soldaten Franco A. sah. Der
AfD-Abgeordnete Jan Nolte, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss,
hatte T. dennoch als Mitarbeiter angestellt – allerdings hatte das
Bundestagspräsidium ihm bislang aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis
verweigert. Wie Nolte am Mittwoch im Ausschuss mitteilte und später der taz
bestätigte, verfügt T. nun aber über einen Mitarbeiterausweis im Bundestag.
Nolte verwies darauf, dass die Ermittlungen gegen T. eingestellt seien.
Derweil gibt es Ermittlungen gegen eine weitere mutmaßliche rechte
Terrorgruppe in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nordkurier [4][berichtet über
eine Gruppe namens „Blutorden“], die sich über die Beschaffung von Waffen
ausgetauscht haben soll, um Gegner zu töten. Auch ein AfD-Landtagsmitglied
soll zu der Gruppe gehört haben. Der bestreitet dies.
28 Nov 2018
## LINKS
DIR [1] /Bundeswehr-Enthuellungen-der-taz/!5553291
DIR [2] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
DIR [3] /Rechtsextremismus-bei-der-Bundeswehr/!5515049
DIR [4] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-blutorden-im-visier-der-behoerden-2833848211.html
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
DIR Martin Kaul
DIR Christina Schmidt
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