# taz.de -- Kommentar Grünen-Pläne für die Bahn: Ein klares Jein
> Die Grünen wollen die Deutsche Bahn als Konzern entflechten. Klingt gut.
> Aber ohne eine Untersuchung der Folgen und Kosten wird es nicht gehen.
IMG Bild: Politik der 1. Klasse: Bislang hat die Bahn allen Versuchen der Zerschlagung trotzen können
Die Forderung der Grünen [1][nach einer Entflechtung des Bahnkonzerns] ist
nicht neu. Sie erscheint auf den ersten Blick plausibel. Wenn der Staat die
Infrastruktur übernimmt, hat er die Kontrolle über die Milliardensummen,
die er dafür ausgibt, und er kann das Geld dort einsetzen, wo es im Sinne
des gesellschaftlichen Nutzens am besten ist.
Auf dem Papier ist dies zwar auch heute schon gesichert, weil es die
Zuschüsse für Schienenwege und Brückensanierungen nur [2][gegen garantierte
Qualitätsstandards] gibt. Doch in der Praxis weiß wohl niemand genau, ob
die Bahn nicht Lücken im Vertragswerk zur Querfinanzierung anderer
Unternehmensbereiche nutzt.
Das zweite gewichtige Argument ist die Aussicht auf mehr Wettbewerb im
Fernverkehr, den sich die Befürworter durch die Trennung von Netz und
Betrieb erhoffen. Eine staatliche Netzverwaltung würde allen
Bahnunternehmen gleiche Chancen bei der Trassenvergabe sichern.
Bislang hat die Bahn allen Versuchen zur Zerschlagung trotzen können. Sie
argumentiert mit dem komplexen Zusammenspiel beider Teile, etwa wenn es um
Fahrpläne und Baustellen geht. Aber auch das Geld spielt eine Rolle. Fällt
das Netz dem Staat zu, werden auch die damit verbundenen Schulden in
zweistelligen Milliardenhöhe in die Bücher des Finanzministers wandern.
## Ein Allheilmittel ist der Vorschlag nicht
Auch deshalb hielt sich die Begeisterung der Politik für eine Entflechtung
bisher in engen Grenzen. Zweifel sind auch bei der Hoffnung auf mehr
Wettbewerb angebracht. Die Einstiegskosten für neue Bahnunternehmen sind
extrem hoch. Wo es versucht wurde und wird, konzentrieren sich die neuen
Wettbewerber auf lukrative Strecken, nicht auf einen flächendeckenden
Verkehr. Dies dürfte sich auch unter einer staatlichen Netzverwaltung nicht
ändern.
Sinnvoll wäre sicherlich eine transparente Untersuchung der Folgen und
Kosten einer Trennung von Netz und Betrieb. Erst wenn die Fakten
nachvollziehbar auf dem Tisch liegen, lassen sich Vor- und Nachteile
debattieren. Bis dahin lautet die Antwort auf den Vorschlag der Grünen: ein
klares Jein.
Ein Allheilmittel ist er nicht, schon gar kein Beschleuniger. Der Erfolg
des Schienenverkehrs hängt vor allem von hohen Investitionen ab, in Züge,
Trassen, Bahnhöfe und Menschen. Diese Milliarden müssen aufgebracht werden.
Diese Entscheidung muss die Politik zunächst einmal treffen. Sonst kann sie
sich alle Blütenträume einer modernen Bahn abschminken.
23 Nov 2018
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## AUTOREN
DIR Wolfgang Mulke
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