# taz.de -- Grenze zwischen USA und Mexiko: Angeblich Einigung auf Asylregelung
> Tausende mittelamerikanische Migranten warten auf Asyl in den USA. Einem
> Medienbericht zufolge haben sich die USA und Mexiko nun auf eine Regelung
> geeinigt.
IMG Bild: Emma Lainez und ihre vierjährige Tochter in einer Flüchtlingsunterkunft im mexikanischen Tijuana
Washington dpa | Die USA und die künftige mexikanische Regierung haben sich
einem Bericht zufolge auf eine Asylregelung geeinigt. [1][Das meldete die
Washington Post] am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf hochrangige
Mitglieder des Übergangsteams des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López
Obrador, der am 1. Dezember vereidigt werden soll. Demnach müssen
Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft
werden. US-Präsident Donald Trump [2][twitterte]: „Migranten an der
Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre
Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden.“
Er fügte hinzu: „Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser
Land kommen.“ Ansonsten greife „unsere sehr starke Politik des Ergreifens
und Verhaftens“. Es werde keine „Freigabe“ in die USA geben. „Alle werden
in Mexiko bleiben.“ Erneut drohte Trump mit der [3][Schließung der Grenze]
zu Mexiko. „Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere
südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach
Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation
mehr hinnehmen!“
Die Regelung würde es mittelamerikanischen Migranten deutlich schwerer
machen, die USA zu erreichen. Die designierte mexikanische Innenministerin
Olga Sánchez Cordero sagte der Washington Post, man habe der „Politik des
Verbleibs“ in Mexiko zugestimmt, dies sei eine kurzfristige Lösung, die
mittel- und langfristige Lösung sei, dass die Menschen nicht aus ihrer
Heimat auswanderten.
In der mexikanischen [4][Grenzstadt Tijuana] werden in einem Stadion
derzeit mehr als 4.700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie
stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen
auf politisches Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in
die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs – auf der Flucht vor Gewalt und
Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000
Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein „humanitärer
Notstand“ ausgerufen worden.
Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung
der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko [5][vorübergehend gestoppt].
Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die
die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige
Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.
Der Präsident hatte am 9. November eine [6][Proklamation] unterzeichnet,
nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein
Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich
nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.
Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und
„furchtbar gefährliche Menschen“. Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte
mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen
Unterstützung der Grenzschutzbehörden.
25 Nov 2018
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DIR [1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/deal-with-mexico-paves-way-for-asylum-overhaul-at-us-border/2018/11/24/87b9570a-ef74-11e8-9236-bb94154151d2_story.html?noredirect=on&utm_term=.f93872961f79
DIR [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1066478927143677952
DIR [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1066480700046655488
DIR [4] /Migranten-Karawane-in-Richtung-USA/!5548635
DIR [5] /USA-verstaerken-Grenze-zu-Mexiko/!5551855
DIR [6] /Asylpolitik-in-den-USA/!5549421
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