# taz.de -- Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
> Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden
> offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit
> Schweigen.
IMG Bild: Was passiert im Dunkeln der Bundeswehr? Die politisch Verantwortlichen interessiert es offenbar nicht
BERLIN taz | Ab Mittwoch werden sich die Innenminister von Bund und Ländern
in Magdeburg treffen, zur halbjährlichen Konferenz. Um Abschiebungen wird
es dort gehen, um Terrorabwehr, um Gewalt in Fußballstadien. Um eines aber
wird es, wenn überhaupt, nur am Rande gehen: Um ein Netzwerk rechter
Prepper mit Umsturzfantasien. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf.
[1][Die taz hatte jüngst offengelegt], wie sich Bundeswehrsoldaten,
Polizisten und andere in einem bundesweiten Netzwerk zusammentaten und dort
auch Gewalt- und Umsturzpläne besprachen. Sie tauschten sich in Chats und
bei realen Treffen aus. Etliche Mitglieder hatten Zugang zu Waffen. Zum
Netzwerk gehörte auch der des rechten Terrors verdächtige Soldat Franco A.,
der sich als syrischer Geflüchteter ausgab. Viele Mitglieder des Netzwerks
fühlten sich dem Prepper-Milieu nahe, das sich mit Übungen und Vorräten auf
extreme Krisensituationen vorbereitet.
SPD-Innenexperte Uli Grötsch [2][fordert eine „lückenlose Aufklärung“]. Das
Netzwerk hätte den Behörden viel früher auffallen müssen, so Grötsch. Auch
die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert:
„Das ist ein dringlicher Aufruf an alle Demokraten, rechtsextreme
Strukturen zu thematisieren.“
Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der
Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen
nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten
Treffen im Juni attestierten die Minister [3][der „Prepper“-Szene], eine
„generelle Gefährdungslage“ sei „nicht gegeben“. Auffällig seien bisher nur
„Einzelfälle“. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die
sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz
beobachtet.
## Oberleutnant im Visier
Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich
nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des
Generalbundesanwalts“.
Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen
Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der
Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr
noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Christof Gramm
auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der
Bundeswehr derzeit keine Rolle.“
Das deckt sich nicht mit den Erkenntnissen der taz. In den Chatgruppen war
die Rede davon, am „Tag X“ Linke zu liquidieren und gegen Flüchtlinge
vorzugehen. Auch Bundeswehrsoldaten chatteten mit. Der oberste
Administrator war André S. alias „Hannibal“ – ein Elitekämpfer des Kommando
Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK.
Und mit Franco A. ist immerhin ein Oberleutnant im Visier. Die
Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.
Seit Jahresbeginn 2017 ermittelt die Behörde gegen A. Später führte sie
auch Razzien bei zwei weiteren Mitgliedern des Chat-Netzwerks durch, einer
davon Polizist. Momentan entscheidet der Bundesgerichtshof über eine
Anklage gegen Franco A.. Die Ermittlungen gegen die weiteren
Chat-Mitglieder liefen noch, so die Bundesanwaltschaft.
## Waffen für „Tag X“
Der Bundesverfassungsschutz warnt immerhin, dass es in der rechtsextremen
Szene Versuche gebe, sich auf einen „Bürgerkrieg“ zwischen einheimischen
Deutschen und zugewanderten „Fremden“ vorzubereiten. Dieser „Tag X“ solle
bewusst herbeigeführt werden, auch Waffen würden beschafft.
Auch Mecklenburg-Vorpommern will es genauer wissen. Das dortige
Innenministerium setzte schon im September 2017 eine Kommission zur
„Prepper“-Szene ein. Allerdings liegen bis heute keine öffentlichen
Ergebnisse vor.
MAD-Präsident Gramm räumt ein, dass es zunehmende „Graubereiche zwischen
Meinungsstärke und Extremismus“ gebe: Die Identifizierung von
Rechtsextremisten werde schwieriger. „Das stellt uns vor neue
Herausforderungen.“
26 Nov 2018
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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