# taz.de -- Euro-Reform, Euro-Reförmchen: Der späte Sieg des Wolfgang Schäuble
> Macrons Euroreform-Visionen sind geplatzt: Statt mehr Kompetenzen soll
> Brüssel weniger bekommen. Wollte das nicht schon der deutsche
> Ex-Finanzminister?
IMG Bild: Wiedergänger: Schäubles Handschrift findet sich auch bei seinem sozialdemokratischen Nachfolger
Brüssel taz | Die Eurozone wappnet sich für Krisen. Der Rettungsschirm ESM
soll gestärkt werden, für wackelnde Banken soll es zusätzliche Sicherungen
geben. Dies hat die Eurogruppe nach 16-stündigen Beratungen am Mittwoch in
Brüssel empfohlen. Auf eine große Reform nach dem Muster des französischen
Staatschefs Emmanuel Macron konnten sich die 19 Euro-Finanzminister jedoch
nicht einigen.
Macron hatte im September 2017 vorgeschlagen, die Eurozone mit einem
eigenen Haushalt auszustatten, einen Finanzminister zu ernennen und die
parlamentarische Kontrolle zu stärken. Von alldem findet sich in der
Vorlage der Eurogruppe nichts wieder.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno
Le Maire sprachen dennoch von einem Erfolg. „Das ist ein Aufbruch für
Europa“, sagte Scholz. „Wenn eine Krise kommt, können wir handeln.“ Le
Maire sprach von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich
stärken wird“. Demgegenüber kritisierten die Grünen das „Reförmchen“. Die
Finanzminister hätten es versäumt, die Eurozone demokratischer und
krisenfest zu machen.
## Mehr Rettungsschirm, aber kein Währungsfonds
Die wichtigste Neuerung betrifft den Euro-Rettungsschirm ESM. Das in
Luxemburg angesiedelte Institut, das von dem deutschen Volkswirt Klaus
Regling geleitet wird, bekommt neue Kompetenzen. So soll der ESM künftig
Zertifikate zur Bonität von Euroländern ausgeben und vorsorglich helfen,
wenn eine Regierung unverschuldet in Probleme gerät. Bisher half der ESM
nur Krisenländern wie Griechenland. Außerdem bekommt das Institut eine neue
Kreditlinie für notleidende Banken. Die Rede ist von 60 Milliarden Euro,
die der Letztsicherung für die Bankenabwicklung dienen sollen. Allerdings
wird dieser „Backstop“ erst 2024 wirksam. Bei Bedarf könne es auch
schneller gehen, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Die zusätzliche
Sicherung soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken.
Von einem Ausbau des ESM zu einem eigenständigen Europäischen Währungsfonds
ist jedoch keine Rede mehr. Scholz sprach nur noch von „einer Art
Währungsfonds“, der in der Regel aber nur gemeinsam mit dem Internationalen
Währungsfonds IWF einspringen solle. IWF-Hilfen sind meist mit harten
Sparauflagen verbunden. Im Kern gehe es darum, den ESM als „Anwalt der
Gläubiger“ zu stärken, hieß es in Brüssel. Dafür soll er die Möglichkeit
bekommen, alle Euroländer auf ihre Bonität und Stabilität zu prüfen – und
nicht nur jene, die Finanzhilfen bekommen. Auch Deutschland und Frankreich
müssen sich also auf kritische ESM-Analysen gefasst machen. Die
EU-Kommission soll dafür Kompetenzen abgeben.
## Scholz im Schatten Schäubles
Es ist ein später Sieg für Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der
die Brüsseler Behörde schon lange entmachten und die Gläubiger stärken
wollte. Scholz konnte oder wollte sich nicht aus seinem Schatten lösen –
und hat die Pläne des CDU-Politikers nun in Brüssel umgesetzt.
Unklar bleibt auch nach der Einigung, ob die Eurozone einen eigenen
Haushalt bekommen wird. Die deutsch-französischen Pläne wurden an den
EU-Gipfel in der kommenden Woche überwiesen, wo sie noch scheitern könnten.
Frankreich musste bereits große Abstriche hinnehmen. So soll das Eurobudget
nicht mehr eigenständig sein, sondern zu einer Linie im EU-Haushalt
schrumpfen.
4 Dec 2018
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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