# taz.de -- Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Ex-Minister im Hungerstreik
> Vier katalanische Politiker in Haft protestieren gegen das spanische
> Verfassungsgericht. Dieses ignoriert angeblich bewusst ihre Beschwerden.
IMG Bild: Katalanische Demonstranten mit Fotos der gefangenen Ex-Minister
Madrid taz | Vier der neun inhaftierten katalanischen
Unabhängigkeitsaktivisten sind in den unbefristeten Hungerstreik getreten.
Seit Dienstag verweigern die beiden Ex-Minister der katalanischen Regierung
– der Minister für Territorialfragen und Nachhaltigkeit, Josep Rull, und
der Innenminister, Joaquim Forn – im Gefängnis von Lledoners in der Provinz
von Barcelona jegliche Nahrungsaufnahme. Sie schließen sich damit dem
Protest des Ex-Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC),
Jordi Sànchez, und des Ex-Sprechers der katalanischen Regierung, Jordi
Turull, an.
Sie protestieren mit der Aktion gegen das spanische Verfassungsgericht. Das
verschleppe absichtlich alle Einsprüche der Gefangenen im
Ermittlungsverfahren wegen „Aufstand“, „Rebellion“ und „Veruntreuung
öffentlicher Gelder“ im Zusammenhang [1][mit dem Unabhängigkeitsreferendum
vom 1. Oktober] vergangenen Jahres, behaupten die Inhaftierten.
Die Abstimmung wurde trotz Verbot durch die Zentralregierung in Madrid
durchgeführt. Den Angeklagten, unter denen sich zahlreiche Minister des ins
Ausland geflohenen ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles
Puigdemont befinden, drohen – so die Forderung [2][der rechtsradikalen
Partei VOX] – bis zu 55 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu
25 Jahre. Die vier wurden im vergangenen Dezember auf der Liste von
„Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) von Puigdemont ins katalanische
Parlament gewählt. Sànchez und Turull kandierten gar für den Posten des
Regierungschefs. Insgesamt haben die Anwälte der Angeklagten ein Dutzend
Beschwerden beim Verfassungsgericht eingelegt. Das hat alle akzeptiert,
aber bisher keine Entscheidung gefällt. Gegen Urteile des obersten
Gerichtshofs kann keine Berufung eingelegt werden.
Es bleibt nur der Gang nach Europa. Und dieser ist verbaut, solange das
spanische Verfassungsgericht nicht entschieden hat. Die erste Beschwerde
ging am 22. November 2017 ein. Unter anderem haben die Angeklagten mehrere
Richter als befangen abgelehnt. Knapp 160.000 Menschen haben sich per
Onlinepetition mit Sànchez und Turull solidarisiert. Neben den
katalanischen Parteien stellte sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona,
Ada Colau, und ihre linksalternative „En Comú“ hinter die
Hungerstreikenden.
5 Dec 2018
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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