# taz.de -- Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump
> Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag
> vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
IMG Bild: Nicht mehr nur die USA werfen Russland Vetragsbruch vor – die 27 anderen Nato-Staaten schließen sich an
GENF taz | Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des
1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages
zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt.
Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den [1][erstmals
gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf], Russland habe vertragswidrig
neue Mittelstreckenraketen entwickelt.
Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch
verschärft durch das Ultimatum der USA, das INF-Abkommen im Falle eines
fortgesetzten Vertragsbruchs der russischen Seite nach Ablauf einer Frist
von 60 Tagen zu kündigen und selber neue Raketen zu entwickeln.
Der russische Präsident Wladimir Putin warf den USA vor, keine Beweise für
einen Vertragsbruch Moskaus vorgelegt zu haben. Er unterstellte der
US-Regierung, schon lange den eigenen Ausstieg aus dem INF-Abkommen geplant
zu haben. Die Vorwürfe an die Adresse Moskaus seien nur ein Vorwand.
Wörtlich erklärte Putin: „Die Entscheidung der USA zur Entwicklung neuer
Mittelstreckenraketen wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie
dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist
bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden.“
Tatsächlich hatte der US-Kongress auf Antrag der Trump-Regierung für das
Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen US-Dollar für die
Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete bewilligt.
## Maas spricht von bündnisinternem Kompromiss
Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow drohte Staaten, die im Fall
einer US-Aufrüstung neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren.
„Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die
Stationierung amerikanischer Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird
bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden“, erklärte
Gerassimow am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten.
Am Dienstag hatten die Außenminister der 28 Nato-Staaten Moskau in einer
gemeinsamen Erklärung vorgeworfen, mit der Entwicklung und
Landstationierung des Raketensystems SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu
verstoßen. Moskau müsse „unverzüglich“ zu den Bestimmungen des Abkommens
zurückkehren. Zur Erfüllung dieser Forderung setzte US-Außenminister Mike
Pompeo der Regierung Putin eine Frist von 60 Tagen.
Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete dieses
Vorgehen anschließend als einen bündnisinternen Kompromiss, ohne den die
Trump-Regierung den INF-Vertrag schon jetzt, [2][wie Ende Oktober
angedroht], gekündigt hätte. Russland werde stattdessen Zeit eingeräumt,
die Abrüstung der Raketensysteme durchzuführen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bemängelte das als „zu
wenig“. „Angebote zur Abrüstung – etwa ein Verzicht auf die Raketenabwehr
oder ein Ende der Atomwaffen im pfälzischen Büchel – wurden nicht einmal in
Erwägung gezogen“, erklärte er. Maas habe sich von seinem US-Amtskollegen
Pompeo „wie ein Schuljunge in die Reihe stellen lassen“.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Die kommenden zwei
Monate müssen die Nato-Partner intensiv nutzen, um Russland mit Nachdruck
zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen.“ Deutschland müsse dabei eine
Führungsrolle einnehmen. Als möglichen Weg nannte Lambsdorff eine von
Bundesaußenminister Maas bereits angekündigte Initiative für globale
Rüstungskontrolle. „Jetzt hat er Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu
lassen“, sagte der FDP-Politiker.
5 Dec 2018
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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