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       # taz.de -- Zivilgesellschaft in Nahost: Israel will gegen Kritiker vorgehen
       
       > Besatzungskritische NGOs klagen über Druck seitens der
       > Netanjahu-Regierung. Diese reagiert auf einen taz-Bericht und will die
       > NGOs weiter „bekämpfen“.
       
   IMG Bild: Israelische Siedler (r.) in der Westbank-Stadt Hebron diskutieren mit einem Mitarbeiter von Breaking the Silence (l.)
       
       Berlin taz | Die israelische Regierung hat angekündigt, weiter gegen
       bestimmte israelische und palästinensische Organisationen der
       Zivilgesellschaft vorzugehen. Dementsprechend äußerte sich das Büro von
       Premierminister Benjamin Netanjahu [1][gegenüber der israelischen Zeitung
       Jedi’ot Acharonot.] Es reagierte damit auf die Berichterstattung [2][der
       taz vom Mittwoch].
       
       „Der Premierminister hat gegenüber verschiedenen Staatenlenkern das Thema
       der Finanzierung von NGOs angesprochen, die Soldaten der israelischen Armee
       als Kriegsverbrecher porträtieren, palästinensischen Terrorismus
       unterstützen und zum Boykott des Staates Israels auffordern“, zitierte die
       Zeitung aus einer Stellungnahme. „Israel wird diese Organisationen weiter
       bekämpfen.“
       
       Die taz hatte über eine israelische Beschwerde an die Bundesregierung
       berichtet. In dieser wird die Finanzierung von israelischen und
       palästinensischen Organisationen beanstandet, die die Besatzung der
       palästinensischen Gebiete kritisieren. Auch das Jüdische Museum in Berlin
       sowie das Filmfestival Berlinale werden in dem Schreiben angegriffen. Ihnen
       werden „Anti-Israel-Aktivitäten“ vorgeworfen.
       
       Deutschland unterstützt NGOs in Nahost über politische Stiftungen wie die
       Heinrich-Böll- oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie über
       Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor oder das mit Mitteln
       des Auswärtigen Amts finanzierte Zivik-Programm.
       
       ## AktivistInnen als „Verräter“ gebrandmarkt
       
       Mehrere der rund ein Dutzend kritisierten deutschen Organisationen wiesen
       die Vorwürfe gegenüber der taz zurück und betonten, dass
       Partnerorganisationen sorgfältig ausgewählt würden. Wer Verbindungen zu
       Terrororganisationen wie der Hamas habe oder sich antisemitisch äußere,
       würde als Partner sofort ausscheiden.
       
       Linksgerichtete oder besatzungskritische Organisationen in Israel und
       Palästina klagen über enormen Druck seitens der Netanjahu-Regierung und
       Teilen der israelischen Zivilbevölkerung. AktivistInnen, die Verstöße gegen
       die Menschenrechte in den besetzten Gebieten kritisieren, würden in ihrer
       Arbeit massiv behindert, etwa indem sie als „Verräter“ gebrandmarkt würden.
       
       Die Vorsitzende der linken Oppositionspartei Meretz, Tamar Zandberg, nahm
       den taz-Bericht zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die
       rechtsgerichtete Netanjahu-Regierung. „Das ist nur ein Fragment der kranken
       Beziehung der Regierung mit Nazis und Antisemiten“, sagte sie laut Jedi’ot
       Acharonot.
       
       Während Netanjahu gegen das Jüdische Museum in Berlin vorgehe, unterhalte
       er beste Beziehungen zu antisemitischen Staatschefs wie Ungarns
       Premierminister Viktor Orbán. Netanjahu hatte Orbán im Juli in Israel
       empfangen und als „wahren Freund Israels“ bezeichnet. Orbán wird dafür
       kritisiert, in Ungarn antisemitische Ressentiments anzuheizen.
       
       10 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5422467,00.html
   DIR [2] /Schreiben-liegt-der-taz-exklusiv-vor/!5553564
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
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