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       # taz.de -- Verschärfte Mietpreisbremse: „Es ist Murks“
       
       > Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht
       > gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten
       > Chance“.
       
   IMG Bild: Eine Rarität: Mietwohnungen im Angebot
       
       Berlin (dpa) | Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen bei der
       Mietpreisbremse bringen nach Ansicht des Berliner Mietervereins wenig.
       „Berlins Problem mit steigenden Mieten wird damit nicht gelöst“, sagte
       Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag. „Das ist eine verpasste Chance. Es
       ist Murks.“
       
       Wild kritisierte insbesondere, dass weiterhin keine Strafen für Vermieter
       bei Missachtung der Mietpreisbremse vorgesehen seien. Ferner sei keine
       Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes über 2020 hinaus beschlossen worden.
       „Das ist ein Dilemma. Die neuen Regelungen können kaum noch Wirkung
       entfalten, wenn sie für Berlin nur knapp eineinhalb Jahre gelten“, ergänzte
       Wild. Damit seien die beiden wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes nicht
       erfüllt.
       
       Der Bundestag hatte am Donnerstagabend unter anderem mehr Transparenz vor
       dem Abschließen neuer Mietverträge beschlossen, darunter die Angabe der
       Vormiete. Ferner gibt es nun Kappungsgrenzen bei Modernisierungen.
       
       ## Vermieter ignorieren die Bremse
       
       Das große Problem in der Hauptstadt sei aber das massive Ignorieren der
       Mietpreisbremse durch Vermieter, erläuterte Wild. Das habe eine Berliner
       Untersuchung für 2016 klar bewiesen. „Die neue Transparenz ist aus unserer
       Sicht nicht mehr als ein Schweizer Käse. Die Umsetzung ist mangelhaft“,
       sagte Wild. „Der Vermieter soll mitteilen, wie hoch die Vormiete war. Aber
       er muss das nicht belegen. Das kann ein interessierter Mieter dann glauben
       oder nicht.“
       
       ## Sanktionen fehlen
       
       Der Gesetzgeber schaffe zwar mehr Ansprüche für Mieter. Die
       Lebenswirklichkeit sei aber anders. Viele stellten diese Ansprüche auf
       Grund des Glücks über eine neue Wohnung nicht. Oder sie hätten keinen
       Rechtsschutz und könnten einen Streit mit dem Vermieter schwer vom Zaum
       brechen. „Unser Wunsch muss doch dahin gehen, dass Autos vor einer roten
       Ampel halten. Und nicht, dass man drüber fährt und sagt: So lange kein
       Unfall passiert, macht das nichts“, sagte Wild. Ohne Sanktionen für
       Vermieter, die über die zulässigen Grenzen gingen, gebe es aber kein
       Haltegebot.
       
       Kappungsgrenzen bei Modernisierungen seien von der Idee her sinnvoll. „Aber
       auch zwei oder drei Euro pro Quadratmeter sind viel“, sagte Wild. Außerdem
       gebe es für Vermieter weiterhin Möglichkeiten, Vorgaben zu umschiffen.
       
       Als durchgehend positiv werteten soziale Träger die neuen Regelungen. So
       würden Wohnungen für die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen nicht länger
       nach dem Gewerbemietrecht behandelt, sondern nach dem Wohnraummietrecht.
       Das bedeute für Betreutes Wohnen mehr Sicherheit vor Kündigungen, teilte
       der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit.
       
       30 Nov 2018
       
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