# taz.de -- Parteijugend der AfD: Selbstverpflichtung in elf Punkten
> Funktionäre der „Jungen Alternative“ wollen gemäßigter auftreten. In
> einer Erklärung bekennen sie sich zu verschiedenen Maßnahmen.
IMG Bild: Wo war da die Angst vor dem Verfassungsschutz? „JA“-Demo im September 2018
Berlin taz | Seitdem drei Landesverbände der AfD-Nachwuchsorganisation
Junge Alternative (JA) vom Verfassungsschutz beobachtet werden und der
Vorstand der Mutterpartei erwägt, [1][die JA gleich ganz aufzulösen], hat
in deren Kreisen eine heftige Diskussion eingesetzt. Wie kann man das
Schlimmste verhindern? In ihrer Einschätzung schwanken manche
JA-Funktionäre selbst hin und her.
Jan Nolte zum Beispiel, Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender der
JA in Hessen. Jüngst empfahl er gemeinsam mit dem Landesvorstand, die
hessische JA aufzulösen. Dies sei der „vernünftigste Weg“, heißt es in
einer Mail, die Nolte unterschrieben hat und die der taz vorliegt.
Doch Nolte steht auch unter einer gemeinsamen Erklärung von fast 50
JA-Funktionären, die am Donnerstag verfasst und an den AfD-Bundesvorstand
verschickt wurde. Darin heißt es: „Einer etwaig neu gegründeten
Jugendorganisation erteilen die Unterzeichner eine Absage.“ Auch diese
Erklärung liegt der taz vor, der Rechercheverbund von WDR, NDR und
Süddeutscher Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Statt die JA
aufzulösen und die Parteijugend neu zu organisieren, verpflichten sich die
Unterzeichner in elf Punkten dazu, dafür zu sorgen, dass die JA künftig
gemäßigter auftritt.
„Unsere Jugendorganisation befindet sich aktuell in der größten
Vertrauenskrise ihrer fünfjährigen Geschichte“, heißt es in dem Papier.
Und: „Die AfD ist keine Altpartei und benötigt demnach keine impulsive
Jugendorganisation, die sie in der Schärfe der Rhetorik in unangemessenem
Maß übertrifft.“
Künftig soll auf das Singen aller drei Strophen des Deutschlandliedes
künftig verzichtet werden. „Wir verpflichten uns (…) sowohl auf Bundes- als
auch auf Landeskongressen ausschließlich die Landes- und Nationalhymne zu
singen“, heißt es in Punkt sechs der Erklärung. Laut Punkt zehn will die JA
ihre Whatsapp- und Facebook-Gruppen, aus denen in der Vergangenheit
mitunter wilde Gewaltphantasien und Witze über den Holocaust bekannt
wurden, besser kontrollieren. Dafür sollen in jedem Landesverband zwei
unabhängige Verantwortliche bestimmt werden. Auf Kreisebene sollen die
Gruppen ganz abgeschafft werden.
## Enge Verbindungen zu Identitären
Ausschlüsse aus der JA sollen künftig schneller erfolgen können, die
Unterzeichner wollen sich beim nächsten Bundeskongress für eine
entsprechende Satzungsänderung einsetzen. Da die JA ein Verein und keine
Partei ist, ist das Verfahren deutlich einfacher als bei der AfD.
Auch will die JA eine Arbeitsgruppe einrichten, die eine weitere
Überwachung durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Eine solche Gruppe
gibt es auch in der AfD und hat dort für erhebliche Gegenwehr gesorgt.
Intern ist von „Stasi 2.0“ und „Großinquisition“ die Rede. Eine
Mitgliedschaft in der „Identitären Bewegung“ soll [2][weiter ausgeschlossen
sein]. Allerdings definiert sich die „Identitäre Bewegung“ eher durch
gemeinsame Aktionen als durch Mitgliederausweise.
Der Jugendverband macht immer wieder mit Verbindungen ins rechtsextreme
Milieu von sich reden, insbesondere die Verstrickungen mit der Identitären
Bewegung sind groß. Die Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und
Niedersachsen werden aus diesem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Der
Landesverband in Niedersachsen wurde inzwischen aufgelöst, die Südwest-JA
hat sich gespalten. JA-Bundeschef Damian Lohr hat die Erklärung nicht
unterzeichnet. Er unterstütze sie, steht unter dem Papier.
Ob die Unterzeichner, darunter neben dem hessischen JA-Chef Nolte die
Vorsitzenden aus neun weiteren Landesverbänden, in der Mehrheit wirklich
eine Mäßigung der JA zum Ziel haben oder vor allem rein strategisch eine
weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz und eine mögliche
Aberkennung durch die AfD verhindern wollen, ist schwer einzuschätzen.
Der hessische JA-Chef Nolte sagte auf Anfrage, er habe die Erklärung
unterschrieben, „weil Abgliederungen und Auflösungen keine Probleme lösen
würden, da Personen und Strukturen sich nicht wesentlich ändern würden“.
Tiefgreifende Reformen aber seien dringend notwendig. Ob es sie geben wird,
wird auch den Verfassungsschutz interessieren.
1 Dec 2018
## LINKS
DIR [1] /Verbindungen-in-die-extreme-Rechte/!5553024
DIR [2] /Verbindung-zur-Identitaeren-Bewegung/!5554228
## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
## TAGS
DIR Junge Alternative (AfD)
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Verfassungsschutz
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Junge Alternative (AfD)
DIR Junge Alternative (AfD)
DIR Junge Alternative (AfD)
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Plakat-Aktion gegen Rechts: Anti-AfD-Plakat von Coca-Cola?
Ein vermeintliches Werbeplakat des Brauseherstellers sorgt für Aufruhr. Wer
steckt dahinter? Und was meint der Konzern?
DIR Verbindung zur „Identitären Bewegung“: Parteirechte unterstützt AfD-Jugend
Führende Kräfte des rechten Flügels stellen sich hinter die Junge
Alternative (JA). Die „jungen Mitstreiter“ verdienten Respekt.
DIR Verbindungen in die extreme Rechte: AfD prüft ihre Jugend
Der Bundesvorstand der AfD will über den Status der JA als
Nachwuchsorganisation abstimmen lassen. Das kann aber noch dauern.
DIR Zukunft der „Jungen Alternative“: Angeknackste AfD-Jugend
Die Junge Alternative steht laut einem Medienbericht vor einer Neugründung.
Mehrere Jugend-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet.