URI: 

       # taz.de -- CDU-Baupolitiker zur Mietenregulierung: „Ich bin kein Freund von Enteignung“
       
       > Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist
       > nicht überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu
       > erschweren.
       
   IMG Bild: Immer teuer: Wohnraum
       
       taz: Herr Luczak, in der vergangenen Woche hat der Bundestag eine
       [1][verschärfte Mietpreisbremse] beschlossen. Die SPD wollte das schon in
       der letzten Legislaturperiode. Warum haben Sie jetzt erst zugestimmt? 
       
       Jan-Marco Luczak: Ich freue mich, dass wir am vergangenen Donnerstag einen
       gewaltigen Schritt in Richtung mehr Mieterschutz getan haben. Schon ab
       Januar gilt, dass Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen
       dürfen, wodurch Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt würden. Gerade mit
       Blick auf Berlin war mir das besonders wichtig. Mit dem Mieterschutzgesetz
       verschärfen wir auch die Mietpreisbremse und sorgen für mehr Transparenz
       auf dem Wohnungsmarkt. Vermieter müssen dann über die Vormiete Auskunft
       geben und Mieter können einfacher rügen und damit ihre Rechte durchsetzen.
       Dafür habe ich mich persönlich schon in der letzten Wahlperiode eingesetzt.
       
       Ich habe manchmal den Eindruck, die Union überlässt die Mietenfrage SPD,
       Grünen und Linkspartei. Obwohl die CDU in den Großstädten ein Problem hat,
       Wähler zu mobilisieren. Nimmt die CDU das Thema nicht ernst genug? 
       
       Leider entsteht manchmal in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass wir als
       Union nicht auf der Seite der Mieter stehen. Aber der Eindruck ist falsch.
       Uns ist sehr wichtig, dass Menschen, insbesondere junge Familien, nicht aus
       ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Deshalb haben wir beim
       Mieterschutzgesetz etwa durchgesetzt, dass schwarze Schafe unter den
       Vermietern zukünftig mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht bestraft werden
       können. Wir dulden nicht, wenn durch Modernisierungsmaßnahmen Mieter
       bewusst und zielgerichtet aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden
       sollen. Dafür gibt es zukünftig ein Bußgeld.
       
       Sie sprechen öfter von „schwarzen Schafen“ unter den Vermietern. Das
       erweckt den Eindruck, als ginge es nur um ein paar wenige Ausnahmen. Aber
       viele Mieter haben inzwischen den Eindruck, als wären es ganze Konzerne,
       die gezielt Modernisierungen nutzen, um die Mieten nach oben zu schrauben. 
       
       Die öffentliche Debatte ist sehr stark von Fällen krasser
       Modernisierungsmieterhöhungen geprägt. Wir reagieren mit dem neuen
       Mietrechtspaket darauf. Grundsätzlich sind Modernisierungen aber wichtig.
       Die Bundesregierung hat sehr ehrgeizige Ziele, was den Klimaschutz
       anbelangt. Dafür brauchen wir energetische Modernisierungen, weil gerade im
       Gebäudebestand bezüglich CO2-Einsparungen ein riesiges Potenzial liegt. Die
       Sanierungsquote liegt momentan etwas über einem Prozentpunkt. Wir brauchen
       aber drei Prozent, um das Ziel zu erreichen. Außerdem brauchen wir den
       altersgerechten Umbau von Wohnungen.
       
       Das heißt konkret? 
       
       Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden.
       2030 sind über 6 Millionen Menschen in unserem Land über 80 Jahre alt. Und
       die benötigen dann etwa einen Fahrstuhl. Wir müssen also bezahlbares Wohnen
       auf der einen und energetische und altersgerechte Modernisierungen auf der
       anderen Seite in diese wichtigen gesamtgesellschaftlichen Ziele
       zusammenbringen. Der Ausgleich ist nicht immer leicht.
       
       Die SPD hat kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern ein 12-Punkte-Papier
       mit sehr weitgehenden Forderungen zur Wohnungspolitik vorgelegt. Hat Sie
       das überrascht? 
       
       Nein. Das war ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es hat am Ende nicht
       gefruchtet. Ich habe mich darüber geärgert, weil Union und SPD nur zwei
       Tage vorher das neue Mietrechtspaket durchs Kabinett gebracht haben. Das
       ist ein guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen von
       Vermietern und Mietern. Und wenn die SPD dann zwei Tage später aus
       parteipolitischen Gründen etwas ganz anderes, viel weitergehendes fordert,
       trägt das natürlich neuen Streit in ein solches Gesetzgebungsverfahren,
       sodass zwischenzeitlich im Raum stand, ob wir es überhaupt schaffen, das
       Ganze zum 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.
       
       Redet die SPD mit Ihnen über die neuen Vorschläge? 
       
       Wir sind in Gesprächen.
       
       Was sagen Sie zu den einzelnen Forderungen? Etwa zum Mietenstopp, mit dem
       Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt fünf Jahre lang nur in
       Höhe der Inflationsrate steigen dürften. 
       
       Ein Mietenstopp führt letztlich zu einem Investitionsstopp. Mir ist
       wichtig, dass wir den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Schon bei
       der Mietpreisbremse wurden unglaublich hohe Erwartungen geweckt, die nur
       enttäuscht werden konnten. So etwas führt häufig dazu, dass Protest gewählt
       wird. Deswegen bin ich für Realismus. Wir werden das Problem von steigenden
       Mieten dauerhaft nur in den Griff bekommen, wenn wir mehr, schneller und
       kostengünstiger bauen. Daher müssen wir aufpassen, dass wir bei den
       Regelungen im Mietrecht nicht überziehen, also nicht die
       Investitionsbedingungen so verschlechtern, dass am Ende niemand mehr
       Wohnungen bauen will.
       
       Die SPD will es auch erschweren, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln.
       Unterstützen Sie das? 
       
       Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es schon eine ganze
       Reihe von Schutzvorschriften. In Berlin haben wir eine zehnjährige
       Kündigungsschutzfrist, wenn Wohnungen umgewandelt werden. Trotzdem wird
       relativ viel umgewandelt. Ein Grund dafür ist auch die Komplexität des
       Mietrechts – für Mietwohnungen gibt es ein sehr enges Geflecht an
       Vorschriften, die ein Vermieter einhalten muss. Deswegen ist es manchmal
       für Vermieter einfacher zu sagen, ich wandle in Eigentum um. Deshalb müssen
       wir genau darauf achten, dass wir nicht die vielen privaten Kleinvermieter
       aus dem Vermietermarkt drängen, weil wir das Mietrecht für diese zu
       kompliziert machen. Sie sind für den sozialen Ausgleich enorm wichtig.
       
       Die SPD möchte auch Eigenbedarfskündigungen erschweren. 
       
       Die Rechtsprechung ist bei diesem Punkt bereits jetzt relativ streng. Der
       Bundesgerichtshof hat eine sehr ausgefeilte Kasuistik entfaltet, unter
       welchen Bedingungen Eigenbedarfskündigungen zulässig sind. Gerade in der
       letzten Zeit gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die deutlich gemacht
       haben, dass etwa vorgetäuschter Eigenbedarf Schadenersatzansprüche auslöst
       und sogar als Betrug strafbar sein kann. Deswegen tun wir als Politik auch
       an dieser Stelle gut daran, unsere Politik nicht allein von extremen
       Missbrauchsfällen abzuleiten.
       
       Also keine Veränderung der jetzigen Rechtslage? 
       
       Die bestehenden Regelungen sind sehr streng, und das ist auch gut so. Auf
       der anderen Seite müssen wir auch die berechtigten Interessen von
       Eigentümern sehen, die vielleicht möchten, dass ihre Kinder in dieser
       Wohnung wohnen, oder die sich die Wohnung einmal für das Alter zugelegt
       haben und jetzt in Ruhestand gehen. Das muss auch zukünftig noch möglich
       sein. Wenn wir die Regeln zu scharf machen, besteht die Gefahr, dass die
       vielen privaten Kleinvermieter aus dem Markt gedrängt werden und nicht mehr
       in Eigentum investieren. Dann haben wir am Ende noch viel weniger neue
       Wohnungen.
       
       In Berlin hat sich ein Bündnis gegründet, das inzwischen von Grünen und
       Linkspartei unterstützt wird und den umstrittenen Immobilienkonzern
       Deutsche Wohnen enteignen will. Beziehungsweise, um genau zu sein: jedes
       Unternehmen, das mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin hat. Das finden Sie
       vermutlich nicht gut? 
       
       Ich bin kein Freund von Enteignungen. Wir als Union nehmen Mieterinteressen
       sehr ernst. Deswegen verändern wir jetzt das Mietrecht und geben den
       Menschen mehr Rechte. Aber die Probleme auf dem Wohnungsmarkt über die
       Enteignung von Privaten zu lösen, wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir
       brauchen den Schulterschluss mit den Privaten, weil wir mehr und günstigere
       Wohnungen bauen müssen. Wenn wir den Privaten sagen, wir enteignen euch,
       oder wenn wir verkünden, Hausbesetzungen seien ein legitimes Mittel, wie es
       die Grünen und die Linke tun, senden wir die falschen Signale bezüglich
       Planungssicherheit an Investoren. Das ist das Gegenteil von dem, was wir
       tun sollten.
       
       4 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abstimmungen-im-Bundestag/!5554899
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
   DIR Mieten
   DIR Wohnraum
   DIR Mietpreisbremse
   DIR Wohnen
   DIR Lesestück Interview
   DIR CDU Berlin
   DIR Mieten
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Mietpreisbremse
   DIR Mietpreisbremse
   DIR Grundsteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Mietenpolitik in Berlin: Kündigt der CDU!
       
       Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt
       die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
       
   DIR Bundesweiter Aktionstag am Samstag: Mietenprotest mit Teilerfolg
       
       Deutschlandweit protestieren am Samstag Wohn-Initiativen. Auch in NRW, wo
       Schwarz-Gelb dem Mieterschutz eine Schonfrist gewährt.
       
   DIR Umfrage zu Volksbegehren: Mehrheit für Enteignung
       
       Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren
       reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.
       
   DIR Verschärfte Mietpreisbremse: „Es ist Murks“
       
       Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht
       gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten
       Chance“.
       
   DIR Abstimmungen im Bundestag: Mieten, Bildung und kleine Ferkel
       
       Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die
       Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter kastriert
       werden.
       
   DIR Olaf Scholz' Pläne für Grundsteuer: Einige Mieter*innen zahlen mehr
       
       Wo die Mieten steigen, könnte auch die Grundsteuer leicht zulegen – so
       sieht es ein Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor.