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       # taz.de -- Steuern für Gläubige: Seyran Ateş für Moschee-Steuer
       
       > Mit ihrem Vorschlag, auch muslimische Gläubige zu besteuern, stößt die
       > liberale Muslimin Seyran Ateş bei Union, SPD und Grünen auf offene Ohren.
       
   IMG Bild: Wünscht eine Moscheesteuer: die Gründerin der Berliner liberalen Moschee Seyran Ateş
       
       Berlin epd/taz | Die liberale Muslimin Seyran Ateşund Politiker der Großen
       Koalition plädieren für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime. Mit
       einer solchen Abgabe sollten die Muslime ihre Gemeinden verstärkt selbst
       finanzieren, sagte Ateş, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee,
       dem Onlineportal der Welt am Mittwoch. Für den Unions-Fraktionsvize
       Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moscheesteuer ein „wichtiger Schritt“, um den
       Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren.
       
       Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus
       dem Ausland zurück. Beim größten Moschee-Verband, Ditib, der mit der
       türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der
       Türkei entsandt.
       
       Das Bundesinnenministerium hält eine solche Abgabe für denkbar, verweist
       aber auf rechtliche Hürden. Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige
       Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber (CDU), sagte der Welt,
       Ziel müsse sein, „dass Moscheen in Deutschland nicht von Finanzhilfen aus
       dem Ausland abhängig sind“. Eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer
       könne „eine Lösung“ sein. Voraussetzung wäre, dass die Moscheen die
       Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des
       öffentlichen Rechts erfüllen.
       
       In der Bundesrepublik besitzen vor allem die evangelische und die
       katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
       Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei den Mitgliedern.
       
       Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zeigte sich offen für die
       Einführung einer Moscheesteuer, ebenso wie die Grünen-Fraktionschefin im
       Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: „Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir
       für die muslimischen Gemeinden unabhängige Finanzierungsquellen finden und
       damit den schädlichen Einfluss durch politisch gesteuerte Gelder und
       radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden“,
       so die Grünen-Politikerin.
       
       26 Dec 2018
       
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