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       # taz.de -- Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt
       
       > Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung
       > durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
       
   IMG Bild: Jefta kommt Großunternehmen und nicht den kleinen Leuten von der Straße entgegen
       
       Die EU-Kommission hat aus dem großen Widerstand von BürgerInnen gegen
       Freihandelsverträge wie den mit Kanada ([1][Ceta]) und den mit den USA
       ([2][TTIP]) völlig falsche Schlüsse gezogen. Am Mittwoch haben die
       Abgeordneten des EU-Parlaments das Handelsabkommen mit Japan ([3][Jefta])
       durchgewinkt. Der Pakt tritt bald in Kraft.
       
       Anders als Ceta muss er nicht von den Parlamenten der EU-Staaten
       ratifiziert werden. Bei den Verhandlungen zu Jefta wurden Punkte
       ausgeklammert, die das erfordert hätten, etwa Sonderklagerechte für
       Unternehmen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden sich ziemlich schlau
       vorgekommen sein, als sie das ausbaldowert haben.
       
       Doch es ist genauso wenig clever wie der Wirtschaftspakt gut ist. Bei Jefta
       oder Ceta geht es nicht um leichteren Handel für alle im Interesse des
       Allgemeinwohls. Es geht um politische Weichenstellungen – zugunsten von
       Großunternehmen. Diese Abkommen räumen Konzerninteressen Vorrang ein, sie
       ebnen den Weg für eine noch krassere Ausbeutung von Mensch und Natur. Denn
       soziale und ökologische Standards spielen keine Rolle, während die
       Interessen von großen Unternehmen und ihre Einflussnahme auf politische
       Entscheidungen abgesichert werden. So erhalten Konzerne die Möglichkeit,
       auf Gesetze Einfluss zu nehmen, bevor Abgeordnete von dem Vorhaben
       erfahren.
       
       Aus guten Gründen sind viele Menschen gegen diese Abkommen. Sie sind gegen
       noch mehr Einfluss für große Unternehmen und durchaus für mehr Handel, aber
       eben fairen. Und sie sind bereit, dafür auf die Straße zu gehen, wie die
       Großdemonstrationen gegen Ceta und TTIP gezeigt haben. Die EU-Kommission
       nimmt den Protesten die Angriffsfläche, indem sie den Zwang zur
       Ratifizierung über die nationalen Parlamente unterläuft. Das ist
       undemokratisch. Und es ist fatal. Denn es bringt Menschen auf gegen die EU.
       Dabei braucht der Kontinent angesichts der Gefahr von rechts das Gegenteil:
       RepräsentantInnen, die Menschen für die Idee eines geeinten Europa
       gewinnen.
       
       13 Dec 2018
       
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