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       # taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Blogger droht weitere Haftstrafe
       
       > Der inhaftierte Mehman Huseynov soll einen Gefängniswärter angegriffen
       > haben. Das könnte weitere sieben Jahre Knast bedeuten.
       
   IMG Bild: Hat gut lachen: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew. Für kritische Journalisten ist es in der Südkaukasusrepublik nicht so lustig
       
       Berlin taz | Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew bleibt
       sich zum Jahreswechsel treu – zumindest, was den Umgang mit
       regimekritischen Journalisten angeht. Laut der Nichtregierungsorganisation
       Reporter ohne Grenzen (ROG) ist der Gesundheitszustand des inhaftierten
       Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Mehman Huseynov derzeit äußerst
       kritisch. Seit mehreren Tagen nimmt der 26-Jährige, der ohne Hilfe nicht
       mehr selbstständig gehen kann, weder Flüssigkeit noch feste Nahrung zu
       sich.
       
       Mit seinem Hungerstreik protestiert Huseynov gegen eine neue Anklage, die
       ihm in Falle einer Verurteilung weitere sieben Jahre Haft einbringen
       könnte. Angeblich soll er am 26. Dezember 2018 einen Gefängniswärter
       angegriffen haben, um sich gegen eine Routinekontrolle zur Wehr zu setzen.
       Während der darauf folgenden Isolationshaft wurde ihm ein Treffen mit
       seinem Anwalt verweigert.
       
       Huseynov schreibt über die korrupten Machenschaften des Alijew-Clans, der
       die Südkaukasusrepublik seit Jahrzehnten regiert. Zudem ist er der
       Präsident des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern
       (IRFS) – eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängige Journalisten in
       Aserbaidschan unterstützt.
       
       Das sind keine guten Voraussetzungen in einem Land, wo unbequeme
       Medienmacher seit jeher auf der Abschlussliste stehen und zehn von ihnen
       derzeit im Gefängnis sitzen.
       
       ## Luxusanwesen der Regierung
       
       Huseynov wurde am 9. Januar 2017 festgenommen, nachdem er im Internet Fotos
       von Luxusanwesen Regierungsbediensteter verbreitet hatte. Zwei Monate
       später wurde er wegen Verleumdung zu einer zweijährigen Haftstrafe
       verurteilt, weil er behauptet hatte, von einem Polizisten gefoltert worden
       zu sein.
       
       Auch die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova ist dieser Tage –
       wieder einmal – Opfer von Repressionen. Im September 2015 wurde sie wegen
       ihrer Korruptionsberichterstattung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt,
       nicht zuletzt nach internationalen Protesten 2016 jedoch freigelassen.
       Seitdem ist sie mit einem Ausreiseverbot belegt.
       
       Am 21. Dezember wurde Ismayilova zur Zahlung einer Geldstrafe von
       umgerechnet 23.000 Euro Steuerschulden von Radio Free Europe/Radio Free
       Liberty verurteilt, dessen Büro in Baku sie von 2008 bis 2010 leitete.
       
       Ihr Konten sind eingefroren – gerade rechtzeitig, nachdem der
       aserbaidschanische Staat eine Geldstrafe überwiesen hatte, zu deren Zahlung
       ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Ismayilova
       verurteilt hatte.
       
       Diese jüngsten Fälle zeigten, dass das Alijew-Regime nicht aufhören werde,
       gegen kritische Journalisten vorzugehen, da es glaube, das ungestraft tun
       zu können, meint der ROG-Verantwortliche für Osteuropa und Zentralasien,
       Johann Bihr. Wann, fragt er, setzt die Internationale Gemeinschaft Alijew
       Grenzen. Die Antwort lautet: Nicht, solange westliche Politiker käuflich
       sind und sich mit Baku lukrative Geschäfte machen lassen.
       
       1 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
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