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# taz.de -- Wieder Deutscher in der Türkei inhaftiert: Wegen Kritik auf Facebook

> Ein 56-jähriger Münchner wird am Flughafen Ankara festgenommen, weil er
> türkeikritische Äußerungen gepostet haben soll. Er ist kein Einzelfall.

IMG Bild: Die AKP und ihre Anhänger gehen gegen Kritiker vor. Sechs Deutsche sind aus politischen Gründen in der Türkei in U-Haft oder bereits verurteilt (Archivbild)

In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen
vorübergehend festgenommen worden. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, wurde
der 56-jährige Adnan S. bereits am 27. Dezember auf dem Flughafen in Ankara
festgenommen. Er wollte zur Beerdigung seiner Mutter. Grund für die
Festnahme sind angebliche Einträge bei Facebook, die von den türkischen
Behörden als „Propaganda für eine Terrororganisation“ eingestuft werden.

Adnan S., der in München lebt, soll in einem pro-kurdischen Verein aktiv
sein dessen Facebook Seite auch seine Festnehme bekanntgab. Laut
Süddeutscher Zeitung soll Adnan S. bei seiner Vernehmung gesagt haben, er
könne sich an seine Facebook-Posts, in denen angeblich ein unabhängiges
Kurdistan gefordert wird, nicht erinnern. Er lehne aber jede Gewalt ab und
habe mit einem Kampf um ein unabhängiges Kurdistan nichts zu tun.

Adnan S. wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt, darf aber die
Türkei nicht verlassen und muss sich jeden Tag bei der Polizei melden. Ein
Gericht soll in den kommenden Tagen entscheiden, ob er ausreisen darf.

Neben Adnan S. sitzen fünf weitere Deutsche aus politischen Gründen in der
Türkei in Untersuchungshaft oder sind bereits verurteilt. Allein im Oktober
und November wurden zwei deutsche Staatsbürger – die Sängerin [1][Hozan
Cane] und der aus Gießen stammende Patrik Kraicker – jeweils zu mehr als
sechs Jahren Haft verurteilt, weil das Gericht sie der Mitgliedschaft in
einer Terrororganisation (PKK oder YPG) für schuldig hielt.

Bereits im September war der Hamburger Taxifahrer Ilham A. ebenfalls in
erster Instanz wegen eines Facebook-Posts, der als Terrorpropaganda
gewertet wurde, zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Er
ist aber wegen eines laufenden Berufungsverfahrens auf freiem Fuß.

Jeweils ohne bislang vor Gericht gestellt worden zu sein, sitzen der
33-jährige [2][Adil Demirci] seit April 2018 und der 74-jährige Enver
Altayli seit eineinhalb Jahren in U-Haft. Altayli werden Verbindungen zur
Gülen-Bewegung angelastet; er war früher Mitarbeiter des türkischen
Geheimdienstes.

Im Gegensatz zu ihnen waren 2017 und 2018 andere deutsche Gefangene,
darunter der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der Welt-Korrespondent
und frühere [3][taz-Redakteur Deniz Yücel] sowie die Journalistin
[4][Mesale Tolu] freigelassen worden. Sie durften nach Deutschland
ausreisen. Trotz einer daraufhin begonnenen Entspannung in den Beziehungen
zwischen Deutschland und der Türkei sagte Außenminister Heiko Maas (SPD)
bei seinem letzten Besuch in Ankara, könne es keine Normalisierung geben,
solange noch Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis
sitzen.

Die Reaktionen auf die letzten Festnahmen sind eher verhalten. Die deutsche
Botschaft und die geografisch zuständigen Konsulate kümmern sich um die
Betroffenen, ohne groß darüber zu reden. Bereits im Oktober hatte das
Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für die Türkei allerdings noch einmal
verschärft und ausdrücklich auf das Risiko von Äußerungen in sozialen
Medien hingewiesen: „Äußerungen, die in Deutschland von der
Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei Anlass zu einem
Strafverfahren geben.“ Man müsse davon ausgehen, dass auch nichtöffentliche
Kommentare in sozialen Medien durch Denunziation zur Kenntnis türkischer
Behörden gelangen können. In der Türkei sind nach Aussagen des
Innenministeriums 2018 rund 42.400 Profile in sozialen Medien untersucht
und gegen 18.300 Nutzer Verfahren eingeleitet worden.

Die vorübergehende Festnahme von Adnan S. und die anderen politisch
motivierten Verfahren haben außer für die Betroffenen erst einmal keine
weiteren Konsequenzen. Nach Angaben des türkischen Tourismusministeriums
waren Deutsche in 2018 mit 3,5 Millionen wieder die zweitgrößte
Besuchergruppe nach den Russen.

1 Jan 2019

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## AUTOREN

DIR Jürgen Gottschlich

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