# taz.de -- Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Geplante Ökosteuer ausgesetzt
> Die französische Regierung gibt dem Druck der „Gilets jaunes“ nach. Die
> umstrittene Steuererhöhungen soll nun noch nicht Anfang nächsten Jahres
> kommen.
IMG Bild: Gelbwesten-Protest in Paris: Die Polizei setzt massiv Tränengas ein
Paris afp | Als Reaktion auf die „[1][Gelbwesten“-Proteste] legt die
französische Regierung die zum Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer
vorerst auf Eis. Premierminister Edouard Philippe gab am Dienstag die
Aussetzung der Steuererhöhung um mehrere Monate bekannt. Ein
„Gelbwesten“-Aktivist bezeichnete dies als nicht ausreichend und kündigte
eine Fortsetzung der Proteste an.
Der „Gelbwesten“-Vertreter Jean-François Barnaba sagte dem Sender France
Inter, nötig seien breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und
Renten, um den Franzosen wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen. Viele
Menschen müssten mit 800 bis 900 Euro im Monat auskommen. „So kann man
nicht leben“, sagte der Aktivist aus dem zentralfranzösischen Indre.
Auch Teile der Opposition wiesen den Vorstoß der Regierung zurück. Von den
konservativen Republikanern hieß es, der Aufschub für die Ökosteuer sei
„absolut unzureichend“. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, in dem
Vorschlag zeige sich die „Verachtung“ der Regierung von Präsident Emmanuel
Macron für die Franzosen.
Die Konservativen fordern ein Referendum als Antwort auf die
„Gelbwesten“-Proteste, die Rechtspopulisten und die Linkspartei La France
Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) eine Auflösung der
Nationalversammlung und Neuwahlen.
Neben dem Aufschub für die Ökosteuer auf Diesel und Benzin will Philippe im
Laufe des Tages noch weitere Zugeständnisse an die „Gelbwesten“ verkünden,
wie ein Regierungsvertreter sagte. Auf die Maßnahmen hatten sich Teile des
Kabinetts am Montagabend bei einer Krisensitzung unter Leitung Macrons
geeinigt. Damit solle eine „beruhigte Debatte“ ermöglicht werden, sagte der
Chef von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung),
Stanislas Guerini, dem Sender RTL.
## Vermittlungsgespräch abgesagt
Ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen zwischen Regierungschef
Philippe und den „Gelbwesten“ findet dagegen nicht statt, wie das Büro des
Premiers bestätigte. Vertreter der Protestbewegung hatten es kurzfristig
abgesagt und dafür „Sicherheitsgründe“ angeführt. Sie seien von Hardlinern
bedroht worden, weil sie mit der Regierung sprechen wollten.
Die Aktivisten haben keine Sprecher, die offiziell anerkannt oder durch
eine Wahl legitimiert sind. Die „Gelbwesten“ arbeiten aber an einer
gemeinsamen Liste für die Europawahl Ende Mai, wie ihr Vertreter Barnaba
ankündigte.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten
in Frankreich halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Sie bringen
Präsident Macron stark in Bedrängnis, die Aktivisten fordern bei
Kundgebungen immer wieder lautstark seinen Rücktritt.
## Macron fährt nicht nach Serbien
Macron sagte eine für das Ende der Woche geplante Serbien-Reise ab, wie aus
Belgrad bekannt wurde. Am Mittwoch will sich die Nationalversammlung in
einer Sondersitzung mit den Protesten befassen.
Für das kommende Wochenende sind neue Proteste unter anderem in Paris
angekündigt, wo es am vergangenen Samstag schwere Ausschreitungen gab. Die
Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bezifferte die Schäden in einer ersten
Schätzung auf „drei bis vier Millionen Euro“. Darin sind nach ihren Angaben
aber noch nicht die Schäden an Geschäften oder am Triumphbogen
eingerechnet, die beschmiert und teilweise verwüstet wurden.
Am Montag wurden zwei „Gelbwesten“ wegen Ausschreitungen in der
zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen
verurteilt. Dort war am Samstag die Präfektur in Brand gesetzt worden.
4 Dec 2018
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