# taz.de -- Bundesregierung und Lkw-Abgase: Umweltministerin mit wenig Ehrgeiz
> Svenja Schulze wird bei den Verhandlungen zur Senkung von CO2-Emissionen
> bei Lkw hinter den Forderungen des Europaparlaments zurückbleiben.
IMG Bild: Dickes Rohr
Berlin taz | Wenn sich diesen Donnerstag die UmweltministerInnen der EU
treffen, um ihre Position zur geplanten Senkung des CO2-Ausstoßes von
Lastkraftwagen festzulegen, wird sich die Bundesregierung wieder als
Bremser beim Klimaschutz präsentieren. Das fürchten die Grünen. Denn
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird bei dem Treffen die weiche
Position der Europäischen Kommission vertreten und sich nicht für die
weitergehenden Senkungsziele des Europäischen Parlaments einsetzen. Das
geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) auf
eine Frage des Bundestagsabgeordneten der Grünen Stephan Kühn hervor, die
der taz vorliegt.
„Auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz wurde intensiv über Maßnahmen zum
Erreichen der Pariser Klimaziele gerungen, doch wenn es konkret wird,
präsentiert sich die Bundesregierung erneut als Klimaschutzbremser“, sagte
Kühn. Umweltministerin Schulze fahre wieder einmal „ohne klimapolitische
Ambitionen“ nach Brüssel. Im September hatte sich die Ministerin Spott
eingehandelt, weil sie sich bei den Verhandlungen zu [1][CO2-Einsparzielen
bei Pkws] gegen ihre Überzeugung für die schwachen Forderungen von
Kommission und Bundesregierung starkgemacht hatte.
In Deutschland geht rund ein Drittel der verkehrsbedingten CO2-Emission auf
Lastwagen zurück. Die EU will Vorgaben für den CO2-Austoß erlassen, wie sie
bereits für Autos im Herbst beschlossen wurden. Die Europäische Kommission
will, dass im Vergleich zu den Emissionen von 2019 bis zum Jahr 2025 der
CO2-Ausstoß von Lkw-Flotten um 15 Prozent und bis zum Jahr 2030 um
mindestens 30 Prozent sinkt.
Zunächst sollen Regeln für schwere Zugmaschinen und Lkws gelten, die
schwerer als 16 Tonnen sind. Ab 2022 sollen die Regeln auf Busse und Lkws
unter 16 Tonnen ausgedehnt werden. Vorgesehen ist, dass bei der Abrechnung
des CO2-Austoßes Elektrofahrzeuge mithilfe eines „Super-Credit-Systems“ bis
zu zweimal zählen. Damit will die Kommission für die Hersteller Anreize
schaffen, mehr davon auf den Markt zu bringen.
## Bonus-Malus-System
Das führt aber dazu, dass die neuen Lkws mit herkömmlichen Antrieben
weniger CO2 sparen müssen, sagen die Grünen. Naturschutzverbände wie der
Nabu kritisieren, dass der Kommissionsvorschlag weit hinter den technischen
Möglichkeiten und dem klimapolitisch Notwendigen zurückbleibt. Der Nabu
fordert eine Senkung des C02-Ausstoßes von 25 Prozent bis 2025 und
mindestens 45 Prozent bis 2030 sowie eine verbindliche Quote für
Elektrofahrzeuge.
So weit geht das Europäische Parlament nicht, aber es hat ehrgeizigere
Ziele als die Kommission. Die Abgeordneten fordern, dass die CO2-Emissionen
bis 2025 um 20 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent sinken sollen. Außerdem
soll es keine „Super-Credits“ geben. Stattdessen will das Parlament ein
Bonus-Malus-System: Im Jahr 2025 sollen Hersteller fünf Prozent Null- und
Niedrigemissionsfahrzeuge verkaufen, im Jahr 2030 sollen es 20 Prozent
sein. Bei Unterschreitung wird das Einsparziel für den Hersteller
verschärft, bei Überschreitung abgeschwächt.
Doch diesem Vorschlag schließt sich die Bundesregierung nicht an. Sie setzt
auf den der KommissarInnen. „Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag
der Europäischen Kommission hinsichtlich der Minderungsziele für 2015 und
2030 gegenüber dem Basisjahr 2019“, schrieb Pronold in der Antwort an Kühn.
Die Bundesregierung sei grundsätzlich auch für das Super-Credit-System.
## Verpasste Chance
Die Bundesregierung verpasse die Chance, den Herstellern einen Vorsprung
bei klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien zu sichern, kritisiert Kühn.
„Die mehrfache Anrechnung von Elektrofahrzeugen muss dringend gestrichen
werden, weil sie die Einsparziele verwässert“, forderte er. „Wir brauchen
echte CO2-Reduktionen auf der Straße und keine Rechentricks auf dem
Papier.“
Das Bundesumweltministerium erklärte, es handele sich bei der Position der
Kommission um einen Kompromiss, den die Ministerin klimapolitisch vertreten
könne. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass dieser Kompromiss noch
in dieser Legislaturperiode kommt“, sagte eine Sprecherin. Im kommenden Mai
finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Ministerin werde
die Position deshalb auch nicht – wie im Falle der Pkw-Emissionen – mit
Bauchschmerzen vertreten.
17 Dec 2018
## LINKS
DIR [1] /Dieselstreit-in-der-GroKo/!5534873
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR CO2
DIR Lkw
DIR CO2-Emissionen
DIR Kattowitz
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Verkehr
DIR Volkswagen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Klimaschutz bei Lkw: EU zieht Handbremse
Laster sollen bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent reduzieren.
Hersteller monieren, dass die Infrastruktur für E- oder Wasserstoff-Trucks
fehlt.
DIR Nach der UN-Klimakonferenz: Kattowitz zeigt Folgen
Bundeskanzlerin Angela Kanzlerin Merkel begrüßt die Ergebnisse des
Klimagipfels. Die Regierung will eine CO2-Abgabe prüfen.
DIR Kommentar UN-Klimakonferenz COP24: Mehr Ehrgeiz ist nötig
Die Einigung von Kattowitz ist ein Erfolg für die Klimapolitik. Was jedoch
fehlt, ist beherzte Machtpolitik für eine Zukunft ohne Kohle.
DIR Experte zu Dieselfahrverbot auf der A40: „Die Bundesregierung tut nichts“
Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für Diesel auf einer Autobahn
verordnet. Wird die Luft nun besser? Vielleicht ein bisschen, sagt Michael
Müller-Görnert.
DIR EU-Kommission und deutsche Autobauer: Kartellermittlungen verschärft
BMW, Daimler und VW stehen nach der Abgasaffäre und dem Streit um
Diesel-Emissionen unter Kartellverdacht. Die EU-Kommission weitet ihre
Prüfung nun aus.